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Haus Graz: Die Pläne müssen auf den Tisch!

Ausgliederung ist Vorbereitung auf den Ausverkauf der Stadt

In Sachen Ausgliederungen aus dem Grazer Magistrat verfügen Medien anscheinend über Informationen, welche Mitgliedern der Stadtregierung und Gemeinderatsparteien, die nicht zu "Schwarz-Grün" gehören, seit langer Zeit vorenthalten werden.
Das beweist, wie richtig unser Schritt war, eine Information des Gemeinderates über die "Haus-Graz"-Pläne zu velangen.

Das sagte KPÖ-Stadträtin Elke Kahr am Samstag. Die KPÖ-Politikerin: "Es geht der ÖVP in dieser Sache nicht um Einsparungen oder um organisatorische Fragen. Mit den geplanten Ausgliederungen werden die Vorarbeiten für eine Privatisierung gewinnträchtiger kommunaler Aufgaben wie der Müllabfuhr geleistet. Außerdem wollen hochbezahlte Spitzenpolitiker für neueintretende Beschäftigte die Gehälter in diesen Bereichen senken.

Wir lassen uns nicht täuschen: In den letzten Jahren hat man in Graz immer wieder von Reformen geredet, aber in Wirklichkeit unter diesem Zeichen nur die Schulden erhöht. Wir erinnern an den Verkauf des Energiebereiches. Ein besonders negatives Beispiel ist die Grazer Messe, die für die Stadt finanziell zu einem Fass ohne Boden wird."

Die Grazer KPÖ begrüßt die kritische Stellungnahme der Personalvertretzung zu den schwarz-grünen Plänen und hofft darauf, dass in der bevorstehenden Sondersitzung des Gemeinderates die Karten dort auf den Tisch gelegt werden, wo es notwendig ist.
Die Mißachtung des Gemeinderates ist im Zusammenhang mit dem Projekt "Haus Graz" eine Dauererscheinung: Von der pompösen Präsentation im März bis zu den aktuellen Entwicklungen.

24. Oktober 2009