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"Haus Graz": GLB und AUGE/UG lehnen Vorgangsweise von Schwarz-Grün ab

Initiativen in AK-Vollversammlung angekündigt

PRESSEMITTEILUNG DES GEWERKSCHAFTLICHEN LINKSBLOCKS (GLB) STEIERMARK

Haus Graz“: Linksblock bringt Ausgliederungsplan vor die AK

„Beim schwarz-grünen Ausgliederungsprojekt ´Haus Graz´ ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Der GLB-Steiermark wird jedenfalls alle Möglichkeiten ausnützen, um Gewerkschaft und AK zu Aktionen gegen dieses gefährliche Vorhaben zu bewegen.“ Das erklärte AK-Rat Kurt Luttenberger am Freitag und kündigte eine Initiative des Linksblocks in der Vollversammlung der steirischen AK am 19. November an.
Der GLB betont, dass das werbetechnisch perfekt ausgearbeitete Konzept von SAchwarz-Grün den Versuch verschleiern soll, durch die Ausgliederung von Wirtschaftsbetrieben und Kanal Budgetlöcher zu stopfen. Der Einsparungseffekt ist dabei nämlich minimal, der Verlust des demokratischen Einflusses auf die Daseinsvorsorge wäre hingegen sehr groß. Kosteneinsparungen sollen vor allem durch Personalabbau bzw. Überführung von MitarbeiterInnen in schlechtere Kollektivverträge erfolgen.

Luttenberger: „Wir rufen alle AK-Fraktionen auf, gemeinsam für die KollegInnen des Magistrates Graz, der Graz AG und der AEVG einzutreten".

AUGE/UG warnt vor unabsehbaren Folgen durch Privatisierungsschub für Grazer Bevölkerung und Beschäftigte der Wirtschaftsbetriebe.

Die AUGE/UG Steiermark wehrt sich entschieden gegen die geplante Ausgliederung von Magistratsabteilungen. Eine notwendige Verwaltungsreform und Verschlankung der Strukturen muss auf jeden Fall auch ohne Ausgliederung in den bestehenden Strukturen möglich sein. Ausgliederungen sind nur der erste Schritt zu einer Privatisierung öffentlichen Guts. Auch wenn vorläufig dem Verkauf nur durch eine 2/3 Mehrheit zugestimmt werden kann, stellt das lediglich einen bedingten Schutz dar, da bekannt ist, dass sich diese Mehrheiten jederzeit ändern können. Ausgliederungen sind keinesfalls der Beginn einer schon lang notwendigen Verwaltungsreform im öffentlichen Dienst.

Durch diese Reform werden die Weichen für die nächsten Jahrzehnte gestellt, die Folgewirkungen können jetzt noch gar nicht abgeschätzt werden. Vor allem auch die geplanten Einsparungen im Personalbereich werden von Seiten der AUGE/UG kritisch begutachtet. Es kann nicht sein, dass dann eine Mehrklassengesellschaft von Bediensteten im Magistrat entsteht und Kosteneinsparungen vor allem durch Personalabbau bzw. Überführung von MitarbeiterInnen in schlechtere Kollektivverträge erfolgen.

Die AUGE/UG richtet den dringenden Appell an die Verantwortlichen in der Stadtregierung noch einmal über die geplante Reform nachzudenken und zu überlegen, ob es wirklich sinnvoll ist, die gut funktionierenden Wirtschaftsbetriebe zu zerschlagen. Die AUGE/UG fürchtet durch den Privatisierungsschub eine stark anrollende Preislawine für die Grazer Bevölkerung und wird einen entsprechenden Antrag in der nächsten AK-Vollversammlung am 19.11.09 dazu stellen.

6. November 2009