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"Haus Graz": KPÖ-Demonstration am Samstag

Treffpunkt am 21. 11. um 10 Uhr am Lendplatz

Die KPÖ wird beim Tagesordnungspunkt „Haus Graz“ im Gemeinderat eine geheime Abstimmung verlangen. Bereits am kommenden Samstag wollen die Grazer KommunistInnen eine Demonstration gegen die Ausgliederungspläne der schwarz-grünen Rathauskoalition durchführen. Die Manifestation beginnt am Samstag, 21. November um 10 Uhr am Lendplatz und führt über den Hauptplatz zum Jakominiplatz, wo eine Abschlusskundgebung stattfindet.
Das gaben Stadträtin Elke Kahr und Wilfriede Monogioudis am Mittwoch bekannt. Wilfriede Monogioudis hatte als KPÖ-Stadträtin in den Jahren 2003 bis 2008 die politische Verantwortung für die Wirtschaftsbetriebe getragen. Im Rahmen einer Pressekonferenz fasste sie Argumente gegen die Vorgangsweise von Schwarz-Grün zusammen:

Die Ausgliederungen vergrößern die Gefahr des Verkaufs der profitablen Bereiche
Schwarz-Grün versucht den Gemeinderat und die Öffentlichkeit zu beruhigen mit der Festschreibung einer Zweidrittelmehrheit für Privatisierungs-Beschlüsse im Statut der Stadt Graz. Abgesehen davon, dass der Gemeinderat in der nächsten Periode beim Landesgesetzgeber wieder eine Streichung der jetzt angestrebten Regelung erwirken kann, zeigt die Vergangenheit leider, dass Zweidrittelmehrheiten für den Beschluss von Verkäufen nicht ausgeschlossen sind.
Nachdem die prophezeite Konsolidierung der Finanzen nicht eintreten wird, sind in weiterer Folge solche Verkäufe profitträchtiger Bereiche mit Sicherheit anzunehmen.

Die Ausgliederungen werden längerfristig auch zu Verschlechterungen der Leistungen für die BürgerInnen führen
Zwar nicht gleich am Anfang, aber immer mehr, wird der verstärkte „Spardruck“ zu einer Verschlechterung der Leistungen führen, da die politische Verantwortung nicht mehr im selben Ausmaß wahrgenommen wird.
Nach einem Verkauf der Bereiche, von denen Private Unternehmer Profite erwarten können, wird diese Entwicklung erst recht verstärkt, kombiniert mit Preiserhöhungen und Niedriglöhnen.
Die derzeitigen Müll- und Kanalgebühren sollen übrigens auf privatrechtliche Entgelte umgestellt werden.

Die Ausgliederungen bringen Verschlechterungen für die Beschäftigten und Personalabbau

Die Abkoppelung von den Arbeitsbeziehungen des öffentlich-rechtlichen Sektors hin zu privatrechtlichen Arbeitsorganisationen führt zu Ungleichheiten bei Beschäftigten:
Zunahme von Teilzeitarbeit und geringfügigen Beschäftigungen, Zunahme prekärer Beschäftigungsverhältnisse und wesentlich niedrigere Löhne für zukünftige
Bedienstete sind die Folge.

Einsparungen könnten auch ohne Ausgliederungen erzielt werden
Eine sinnvolle Möglichkeit, Synergien zu nutzen und eventuell vorhandene Doppelgleisigkeiten zu beseitigen, wäre die Eingliederung der AEVG in die Wirtschaftsbetriebe, die bedeutende finanzielle Vorteile für die Stadt bringen würde.
Dass die schwarz-grüne Koalition eine solche Eingliederung in den städtischen Eigenbetrieb ausschließt, zeigt, dass sie andere Ziele verfolgt, als sie vorgibt.

Durch die Ausgliederungen entgehen der Stadt Überschüsse
Besonders beachtet werden müssen in diesem Zusammenhang die jetzt von der Stadt erzielten, beträchtlichen Überschüsse im Bereich Abwasser, die teils als Rücklagenzuführung, hauptsächlich aber als „Gewinnentnahme“ ausgewiesen sind.

Die Ausgliederungen werden nicht die Finanzen der Stadt sanieren
Zu einer tatsächlichen und nachhaltigen Verbesserung der Finanzen der Stadt sind Reformen und Maßnahmen notwendig, wie

* Änderung des Finanzausgleichs, damit dieser dem ausgeweiteten Aufgabenbereich der
Kommunen Rechnung trägt.
* Abschaffung der Landesumlage
* Einführung eines Interkommunalen Finanzausgleichs
* Hilfspaket des Bundes. So ein Hilfspaket ist erwiesenermaßen möglich und öffnet wieder
den Weg für kommunale Investitionen, die am effizientesten die Wirtschaftskrise dämpfen und Arbeitsplätze schaffen bzw. sichern würden.

18. November 2009