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"Haus Graz": Schöne Worte und beinharte Machtpolitik

Rathauskoalition schränkt Rechte des Gemeinderates ein

Die Schwarz-Grüne Rathauskoalition legt dem Grazer Gemeinderat am Donnerstag zwei wichtige Stücke zum Beschluss vor, mit denen das Ausgliederungskonzept „Haus Graz“ weiter vorangetrieben wird. KPÖ-Gemeinderatsklubobfrau Ina Bergmann betonte am Mittwoch, dass die Bevölkerung in diesem Zusammenhang nicht auf Reklame und schöne Worte hören darf.
In Wirklichkeit werden mit der Ausgliederung der Wirtschaftsbetriebe 100 Prozent der Daseinsvorsorge in Graz dem Markt unterworfen. Eine spätere Privatisierung etwa der Müllentsorgung oder des Wassers ist mit Zweidrittelmehrheit im Gemeinderat möglich.

Während die Rathauskoalition einen direkten Zugriff auf das Unternehmen bekommt und durch die Umfärbelungsaktion in den Aufsichtsräten die Oppositionsparteien von vielen Informationen abgeschnitten werden, hat der Gemeinderat selbst künftig viel weniger Möglichkeiten als bisher, um im Interesse der Bevölkerung zu agieren. So werden Dringlichkeitsanträge, die beispielsweise eine soziale Tarifgestaltung in den Schwimmbädern durchsetzen sollen, künftig nicht mehr zugelassen.
Der Gemeinderat kann nur auf Antrag der zuständigen StadtsenatsreferentInnen tätig werden und wird vierteljährlich über wirtschaftliche Kennzahlen und einmal pro Jahr im Zusammenhang mit der Budgetdebatte informiert. Er darf im Zusammenhang damit „in komprimierter Form“ das Budget der Beteiligungen mitbeschließen.
Während bei den Bediensteten gespart wird, wird der Vorstand von 2 auf 3 Mitglieder aufgestockt. Auch auf der zweiten Ebene wird es keine Einsparungen geben.
„Unten“ spart man aber. Dienstposten werden nicht mehr nach besetzt. Und die Ausgliederung der Kinderbetreuungseinrichtungen in eine stadteigene Gesellschaft steht im Raum.
Ina Bergmann: „Das wahre Einsparungspotenzial dieser Aktion liegt bei den Bediensteten der Stadt Graz, und genau darauf läuft die Strukturreform hinaus. Personalabbau, Lohnkürzungenund eine Zweiklassen- Belegschaft sind das Ziel – und dieses ist in privatrechtlichen Gesellschaften wesentlich leichter zu erreichen.“

Die vollen Auswirkungen des „Haus Graz” und seine negativen Seiten wird man erst im Jahr 2011 merken. Dann will die Rathauskoalition die neue Struktur angepasst haben und zum Personalabbau schreiten. Die Landtagswahl in der Steiermark wird dann bereits Geschichte sein.

22. September 2010