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Haus Graz: Schwarz-Grün scheut Diskussion im Gemeinderat

Ina Bergmann fordert Sondersitzung, weil wichtige Anträge im Plenum nicht besprochen werden durften

Die KPÖ nimmt nicht hin, dass die schwarz-grüne Koalition ihre Dringlichkeitsanträge zum Thema Haus Graz in der Gemeinderatssitzung am 22. Oktober nicht zugelassen hat und fordert eine außerordentliche Sitzung des Gemeinderates, welche die Vorhaben der Rathauskoalition zur Ausgliederung von Abteilungen und zum Personalabbau zum Inhalt hat. Das erklärte Klubobfrau Ina Bergmann. Die KPÖ-Politikerin: „Ich bin mir sicher, dass auch die anderen Oppositionsparteien sich diese Vorgangsweise nicht bieten lassen.
Die schwarz-grüne Koalition scheut die öffentliche Diskussion über ihre Ausgliederungspläne im Zusammenhang mit dem „Haus Graz“. Das beweist die Nichtzulassung eines Dringlichkeitsantrages der KPÖ in der Gemeinderatssitzung am Donnerstag. Dieser wurde unter einem formalen Vorwand nicht zugelassen, obwohl darin lediglich gefordert wurde, „dem Gemeinderat rechtzeitig vor der Sitzung am 19. November alle Informationen über den Stand der Vorbereitungen für das Projekt „Haus Graz“ zu geben.“

KPÖ-Gemeinderat Manfred Eber: „Anfang März 2009 hat Schwarz/Grün die Grundzüge des Konzeptes „Haus-Graz“ in einer medial wirksamen Inszenierung der Öffentlichkeit präsentiert. Seither – mehr als 7 Monate lang - hat es keine offizielle Information des Gemeinderates über die Pläne gegeben, obwohl sehr intensive Vorarbeiten im Gange sind, die auf die Ausgliederung wichtiger Bereiche aus dem Magistrat, die Senkung der Beschäftigtenzahl und auf eine Senkung des Gehaltsniveaus für neu eintretende Beschäftigte (Kollektivvertrag) hinauslaufen.
Es ist zu befürchten, dass der Gemeinderat als beschlussfassendes Gremium vor vollendete Tatsachen gestellt werden soll. Die Zukunft des Magistrates Graz und ihrer Beteiligungen wie der Graz AG sind aber zu wichtig, als dass auf eine umfassende öffentliche Diskussion über die Vorhaben von schwarz/grün verzichtet werden kann.
Nicht nur ÖVP und Grüne, sondern auch die anderen in der Stadtregierung und im Gemeinderat vertretenen Fraktionen haben ein Recht darauf, in dieser für die Zukunft der Stadt Graz entscheidenden Frage über den Stand der Diskussion informiert zu sein und ihre Vorschläge einzubringen.“

Ein Hintergrund für die empörende Vorgangsweise von Schwarz-Grün dürfte darin zu suchen sein, dass es in einigen Fragen noch unterschiedliche Standpunkte bei beiden Parteien gibt. Vor einer Einigung in der Koalition will man anscheinend den Gemeinderat und die anderen Parteien nicht befassen. Klubobfrau Ina Bergmann: „Die KPÖ tritt jedenfalls gegen die Ausgliederung der Wirtschaftsbetriebe und der Müllabfuhr aus dem Magistrat ein und verlangt im Gegenteil die Einbeziehung der AEVG in einen Eigenbetrieb der Stadt.“

22. Oktober 2009