Archivierte Artikel: Die enthaltenen Informationen sind möglicherweise veraltet.

"Haus Graz" zerschlägt die GVB

KPÖ unterstützt Proteste der Beschäftigten

Schärfstens gegen die Umfärbelungsaktionen bei den Grazer Verkehrsbetrieben sprach sich am Donnerstag die Grazer KPÖ-Stadträtin Elke Kahr aus. Die bekannt gewordene Aufsplitterung der Verkehrsbetriebe und parteipolitisch motivierte Postenbesetzungen bestätigen alle Warnungen von KPÖ und Belegschaftsvertretungen. Hinter dem schönen Begriff „Haus Graz“ steht ein beinharter Kurs, der auf Ausgliederungen, Personalabbau, Privatisierungsschritte und verstärkten politischen Einfluss der ÖVP hinausläuft.
Die KPÖ-Politikerin: „Schwarz-Grün hat dafür gesorgt, dass andere politische Kräfte im Gemeinderat und in der Stadtregierung über die konkreten Schritte erst aus der Zeitung erfahren. Transparenz und Kontrolle sind nicht mehr gegeben. Das zeigt, wohin die Reise geht.

Ganz oben werden neue Versorgungsposten geschaffen. Die Rechnung werden die Beschäftigten zahlen. Denn bei den Löhnen soll massiv gespart werden. Laut Arbeitspapieren für das Haus Graz plant man geänderte „dienstrechtliche Rahmenbedingungen für Neueintretende“ und eine „Flexibilisierung zu Gunsten der Arbeitsbewältigung“. Weiters sollen „Dienstposten nicht nachbesetzt werden. Dabei müsste man gerade jetzt den öffentlichen Verkehr auch personell verstärken. Das wäre auch eine richtige Antwort auf die Arbeitsplatzproblematik. “

Nach Auffassung der Grazer KPÖ hat die künstlich inszenierte Koalitionskrise von Schwarz-Grün auch dazu gedient, die ÖVP-Pläne im Zusammenhang mit dem Personalabbau- und Ausgliederungskonzept „Haus Graz“ schneller durchzusetzen.
Elke Kahr: „Es ist gut, dass sich die Belegschaft der GVB nicht alles gefallen lassen will. Die KPÖ hat von Anfang an klar Position gegen die Vorhaben von Schwarz-Grün bezogen und wird auch bei Aktionen an der Seite der GVB-Bediensteten und der städtischen Beschäftigten sein.“
Die KPÖ hat einen Alternativvorschlag: Gerade jetzt ist ein Privatisierungsstopp notwendig. Der Einfluss der öffentlichen Hand darf nicht geschwächt, sondern muss ausgebaut werden, damit die Politik nicht zur Gänze von Geschäftsführern und Managern abhängig wird. Deshalb ist eine Rückführung der Stadtwerke und damit auch der GVB als Eigenbetrieb der Stadt Graz durchaus vorstellbar.

27. August 2009