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Heimpflege: Angehörige sollen wieder zum Zahlen gezwungen werden

Stadträtin Elke Kahr protestiert gegen Vorstoß der VP

„Dieselben Politiker, die seinerzeit im Landtag den Pflegeregress abgeschafft haben, wollen ihn jetzt wieder einführen. Ihnen fällt nichts Besseres als eine finanzielle Belastung der Angehörigen von pflegebedürftigen Menschen ein“.
Das sagte die Grazer KPÖ-Stadträtin Elke Kahr am Freitag. Die Abschaffung des Rückersatzes bzw. der Rückzahlpflicht bei „offener Sozialhilfe“ sowie des Pflegeregresses ist erst mit 1. November 2008 in Kraft getreten.

Die KPÖ-Politikerin: „Es wäre in höchstem Maße unsozial, die Heimpflege für Betroffene und ihre Angehörigen praktisch unfinanzierbar zu machen. Sie muss so gestaltet sein, dass sie die Leute finanziell nicht umbringt. Für mich ist es ein Alarmzeichen, dass die SPÖ den Vorstoß von Landesrätin Edlinger-Ploder praktisch unkommentiert lässt.“

Elke Kahr verwies darauf, dass die steirische KPÖ in ihrer Pflegebroschüre auch Finanzierungsvorschläge gemacht hat:

Ein fortschrittliches Finanzierungsmodell muss Pflege- und Gesundheitsfinanzierung
zusammenführen. Derzeit wird der Pflegesektor von den Sozialhilfeverbänden der Gemeinden
und Länder sowie von den Pflegebedürftigen und deren Angehörigen finanziert.
Die KPÖ tritt für die Finanzierung des Pflegerisikos aus allgemeinen Steuermitteln ein, die mittels einer verstärkten Gewinn- und Vermögensbesteuerung aufgebracht werden sollen.
Sie verlangt die Abschaffung der Mehrwertssteuer auf Medikamente und die Abschaffung der Höchstbeitragsgrundlage in der Sozialversicherung.

19. November 2010