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Hickhack um Gemeindewohnungen

Nicht Mieter/innen schikanieren, sondern endlich an Lösungen für mehr Gemeindewohnungen arbeiten!

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„Kurt Hohensinner sollte sich endlich dazu aufraffen, gemeinsam mit der KPÖ zu überlegen, wie die Probleme gelöst werden können, anstatt Gemeindewohnungsmieter/innen zu schikanieren“, spricht KPÖ-Klubobfrau Ina Bergmann klare Worte, in Anspielung auf die von der Rathaustroika gewünschte Verschärfung von Regeln und die Einführung von Einkommenskontrollen in Gemeindewohnungen.

Anlass für diese Deutlichkeit ist der aktuelle Bericht des Bundesrechnungshofes zum geförderten Wohnbau, in welchem dieser die eklatanten Versäumnisse von SPÖ und ÖVP in der Steiermark im Bereich der Wohnbauförderung bestätigt.

Die Regierungsparteien haben über Jahre Missbrauch mit Fördermitteln betrieben. Rund 300 Millionen an Wohnbaugeldern wurden an Banken verscherbelt, um Budgetlöcher zu stopfen. Immer wieder hat die KPÖ auf die drohende Misere hingewiesen, leider ohne Erfolg. Das Geld ist verloren, denn die Rückzahlungen erfolgen jetzt an die Banken.

„Graz braucht mehr Fördermittel zum Bau von Gemeindewohnungen und geeignete Grundstücke“, betont Bergmann einmal mehr. „Stattdessen aber will die Rathaustroika das Problem auf die Mieterinnen und Mieter abwälzen“, zeigt sich die Klubobfrau verärgert.

10. Oktober 2013