Hinter den Wahlkampfkulissen...

In jedem Wahlkampf ist besonders interessant, was hinter den Kulissen gespielt wird. Das gilt auch für die Grazer Gemeinderatswahl am 25. November 2012.
Auf der Oberfläche sieht man Losungen wie „Graz anders denken“ (ÖVP) oder „Die neue Politik“ (SPÖ).
Hinter der Bühne wird aber etwas anderes vorbereitet. Die Operation trägt den Arbeitstitel „Reformpartnerschaft vom Land auf die Stadt übertragen“.

Die Belastungs- und Kürzungspolitik von SPÖ und ÖVP auf Landes- und Bundesebene trifft die Mehrheit der Bevölkerung schwer. Die mit dem Doppelbudget des Landes bevorstehenden finanziellen Einschnitte beim Wohnen, beim Sozialen und bei der Kultur haben sehr negative Auswirkungen auf die Stadt Graz. Die Streichung von 451 Spitalsbetten und die Privatisierung des LKH-West sind schwere Brocken für die Gesundheitsversorgung der Landeshauptstadt.
Bürgermeister Nagl und seine SPÖ-Herausforderin Schröck sparen diese Thematik in ihren Wahlkampfaussagen aber aus. Sie bauen lieber Kampagnen-Luftschlösser, statt sich dieser Problematik ernsthaft anzunehmen.
Seitens der KPÖ verweist man darauf, dass der Schauspieler August Schmölzer im Werbevideo des Nagl-Komitees diese Tatsache sogar anspricht. Er hält es „im Sinne der Reformpartnerschaft“ für sinnvoll, Voves im Land und Nagl in der Stadt zu wählen.

Im Sinne der Bevölkerung wäre es aber, von ÖVP und SPÖ in Graz klare und eindeutige Stellungnahmen über ihre Haltung zum Belastungskurs der Landeszwillinge einzufordern.