Holding Graz braucht echte Kontrolle

Die Ungereimtheiten um die Spesenabrechnung bei der Holding Graz sind nicht das erste und einzige Beispiel dafür, dass nach der schwarz-grünen und seit Juni schwarzen Alleinherrschaft in diesem Unternehmen eine umfassende Kontrolle durch den Gemeinderat nicht mehr gegeben ist.
Deshalb fordert die Grazer KPÖ, dass eine Vertretung aller im Stadtsenat vertretenen Parteien im Aufsichtsrat der Holding verbindlich festgeschrieben wird. Klubobfrau Ina Bergmann: „Wir werden im Gemeinderat in dieser Richtung aktiv werden.

Ina Bergmann, die auch stellvertretende Vorsitzende des Kontrollausschusses ist, erinnerte daran, dass es für den Kontrollausschuss ungemein schwierig ist, beispielsweise Informationen über die umstrittene Variobahn zu erhalten. Außerdem würden es die Vorstandsmitglieder der Holding vorziehen, nicht persönlich an den Kontrollausschuss-Sitzungen teilzunehmen, sondern Mitarbeiter zu entsenden, wenn heikle Themen besprochen werden.

Bergmann: „Vor dem Beschluss über die Ausgliederung hat man den Menschen hoch und heilig versprochen, dass die Kontrolle durch den Gemeinderat und die Stadt verstärkt werden würde. Das Gegenteil ist der Fall. Deshalb werden wir jetzt aktiv“.