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Hypo statt Wohnen?

KPÖ-Stadträtin Elke Kahr: „Aus Wohnbauoffensive wurde Farce“

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Vor den Nationalratswahlen im letzten Jahr konnten SPÖ und ÖVP einander nicht überbieten in ihren Forderungen nach leistbarem Wohnraum. Angekündigt wurden eine Wohnbauoffensive, die Rückkehr zur Zweckbindung der Wohnbauförderung sowie andere Maßnahmen zur Schaffung und Sicherung von leistbarem Wohnraum.

Was nach den Wahlen daraus geworden ist, wird jetzt nach und nach sichtbar, wie die Grazer Wohnungsstadträtin Elke Kahr betont: „Die Wiedereinführung der Zweckbindung bei den Wohnbaugeldern ist „vorerst“ aufgeschoben, die Erhöhung der Mieten ab April hat man auf Bundesebene abgenickt, und jetzt ist auch die angekündigte Wohnbauoffensive zur Farce verkommen“, fasst Kahr zusammen.

Anstatt die Mittel des Bundes für ein Sonderwohnbauprogramm in Höhe von 276 Millionen Euro sofort (2014/15) bereitzustellen, um heuer und im nächsten 11.000 zusätzliche geförderte Wohnungen errichten zu können,  soll das Paket ja „zeitlich gestreckt“ werden – und zwar bis 2018.

„Diese Maßnahme jetzt mit den Hypo-Mehrkosten zu begründen, die das Budget belasten, ist einfach nur dreist“, so Kahr. „Schließlich zahlen alle Beschäftigen aus ihren Löhnen und Gehältern eine Abgabe namens „Wohnbauförderungsbeitrag“. Dieser kann doch nicht autokratisch zu einem „Hypo-Förderungsbeitrag“ umgedeutet werden!“.

3. April 2014