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„Im Bündnis mit der Bevölkerung“

Klausur des KPÖ-Gemeinderatsklubs

Der Grazer KPÖ-Gemeinderatsklub hielt am vergangenen Wochenende eine Klausurtagung ab. „Während für die Bevölkerung die Gebühren ständig steigen und der Pflegeregress die Existenz von Angehörigen und deren gesamter Lebensertrag gefährdet, wird die Parteienförderung erhöht und absurde Pläne für eine Mur-Gondel geschmiedet“, fasste Klubobfrau Ina Bergmann die Lage zusammen. Die Ausgrenzungs­politik der Rathaustroika aus ÖVP, SPÖ und FP gegenüber der KPÖ macht eine Vertiefung des Bündnisses mit der Bevölkerung nötig.

Im Zentrum der KPÖ-Politik wird auch weiterhin das Thema leistbares Wohnen sein. Stadträtin Elke Kahr wiederholte die Forderung nach der Wiedereinführung der Zweckwidmung der Wohnbauförderung. „Ein so wichtiges Thema darf kein Spielball im Nationalratswahlkampf sein. Diese Frage muss von ÖVP und SPÖ noch vor der Nationalratswahl im Sinne des sozialen Wohnbaus entschieden werden.“

Eine positive Bilanz konnte auch über die Kampagne gegen den Pflegeregress gezogen werden. „Bereits mehr als 7.000 Unterschriften wurden bereits gesammelt“, berichtete Kahr.

10. Juni 2013