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Immer mehr Haftungen der Stadt für "Dritte"

Ina Bergmann warnt vor problematischer Übernahme von Verpflichtungen

Die Stadt Graz haftet derzeit mit 370 Millionen Euro für ihre Tochterunternehmungen. Das hat der Prüfbericht des Stadtrechnungshofes ergeben, der am Dienstag im Kontrollausschuss debattiert wurde.
Während diese Haftungen sinnvoll sind und Investitionen in die Infrastruktur absichern, sind Haftungen für Dritte viel problematischer zu sehen.
Das erklärte die Vorsitzende des Kontrollausschusses, KPÖ-Klubobfrau Ina Bergmann nach Abschluss der Sitzung.
Ina Bergmann: „Die Stadt hat bei Haftungen für Dritte bereits Schäden erlitten. Es sei nur an die Fälle ININ, PPC, Öko-Profit und auch an den Fall des GAK-Trainingszentrums erinnert.
Daher halte ich es für bedenklich, dass seit 2009 eine steigende Tendenz an städtischen Haftungsübernahmen für Dritte zu verzeichnen ist.“

Die KPÖ-Mandatarin erinnerte in diesem Zusammenhang an die städtische Haftung für das künftige Styria-Hauptquartier und warnte davor, Haftungen im Zusammenhang mit der Thalia und auch mit den Reininghaus-Gründen einzugehen: „Bei der Abwehr von berechtigten sozialen Anliegen wird von Schwarz/Grün immer wieder auf die angespannte Finanzlage der Stadt hingewiesen. Dabei sollte man in dieser Situation vor allem bei Haftungsübernahmen für Dritte doppelt vorsichtig sein.“

Seitens der KPÖ wird folgender Hinweis des Stadtrechnungshofes ausdrücklich begrüßt: „Nicht geprüft wurden etwaige Haftungsübernahmen der städtischen Tochterunternehmen für Dritte. Auch diese sollten in der konsolidierten Betrachtungsweise von der zuständigen städtischen Stelle dokumentiert werden.“

6. Juli 2010