Immer mehr Haftungsübernahmen durch die Stadt Graz

Anlässlich des neuerlichen Vorstoßes der ÖVP bezüglich einer Haftungsübernahme für die Thalia bei der nächsten Gemeinderatssitzung wird die KPÖ einen Prüfantrag an den Rechnungshof stellen.

Stein des Anstoßes ist nämlich nicht allein die beabsichtigte Übernahme der Risikohaftung für die Thalia in Millionenhöhe, sondern es geht auch um andere Haftungen, wie z. B. jene in Höhe von 50 Mio. für die Styria. Neben der Haftung für städtische Beteiligungen spielt die Haftung für private Investoren, Vereine und andere Subventionsnehmer eine immer größere Rolle.

Bereits in der Vergangenheit wurden Haftungsübernahmen für private Subventionsnehmer durch die Stadt Graz mehrmals schlagend, man denke z. B. nur an die Grazer Innenstadt-Initiative (InIn) oder den GAK. Ziel des Prüfantrages an den Stadtrechnungshof ist es daher, festzustellen, wie hoch die Haftungen für städtische Beteiligungen sind, sowie die Höhe jener Haftungen, die für private Subventionsnehmer und Investoren übernommen wurden, zu ermitteln.

„Die Beispiele Thalia und Styria lassen erahnen, dass sich künftig auch andere Investoren – etwa bei den Reininghausgründen – bei der Stadt anstellen werden bzw. die Stadt unter Druck setzen werden, um in Zukunft Investments in Graz so gewinnbringend und risikofrei wie möglich zu tätigen", warnt Bergmann vor einer fatalen Entwicklung. „Wir wollen wissen, ob die Stadt, nachdem sie schon einen Großteil ihrer Liegenschaften mit Krediten in der GBG belastet hat, überhaupt noch genügend Vermögen hat, um so freizügig mit Haftungen umgehen zu können", so die Klubobfrau.

Rückfragehinweis: KPÖ-Gemeinderätin Ina Bergmann, Tel.: 0664 60 87 22 150