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Immobilien-Ausverkauf geht weiter

Stadträtin Elke Kahr: "Finanzierungskonzept wird Stadt auf den Kopf fallen"

Wieder steht ein Immobilienpaket auf der Gemeinderats-Tagesordnung. Diesmal sollen für insgesamt 17,3 Millionen UPC-Arena, Eishalle und Thalia an die Immobilientochter Grazer Bau und Grünlandsicherungs-GmbH (GBG) verkauft werden.

Hintergrund dafür ist nichts anderes als ein seit Jahren paktizierter Finanztrick zur Verschleierung der tatsächlichen Schuldensituation der Stadt, denn: Für die Kredite, die die GBG zur Finanzierung der Ankäufe aufnehmen muss, haftet die Stadt Graz. Außerdem muss die Stadt die Immobilien für teueres Geld wieder zurückmieten. Rund 14,5 Millionen macht der jährliche Mietzins mittlerweile aus, den die Stadt Graz an die GBG überweisen muss.

„Dieses Finanzierungskonzept wird der Stadt Graz einmal fürchterlich auf den Kopf fallen", warnt Stadträtin Elke Kahr. „Es hat zu einer Explosion der laufenden Ausgaben geführt, anstatt die jahrelang versprochene Budgetkonsolidierung zu bringen."

„Hinzu kommt, dass die GBG jährlich Immobilien im Wert von mindestens zwei Millionen Euro weiterverkauft. Damit sind die ganzen Ausgliederungen nichts anderes als eine Vorstufe für die echte Privatisierung", betont die Stadträtin.

Die KPÖ wird dieser Finanz- und Privatisierungspolitik immer kritisch und ablehnend gegenüberstehen, da sie letztendlich auf dem Rücken der Grazerinnen und Grazer ausgetragen wird!

 

Rückfragehinweis: Stadträtin Elke Kahr: 0664 12 09 700

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2009 demonstrierte die KPÖ Graz gegen das Projekt "Haus Graz": Nach der Ausgliederung kommt die Privatisierung. Aus ihrem Bestand verkauft die GBG jährlich Immobilien im Wert von über zwei Millionen an Private.

15. Oktober 2010