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In Graz droht Ausgliederung der Müllentsorgung

Erster Schritt zur Privatisierung - Elke Kahr und Ina Bergmann nehmen Stellung

Stadträtin Elke Kahr: „Das Konzept Haus Graz soll den Versuch verschleiern, durch die Ausgliederung von Wirtschaftsbetrieben und Kanal Budgetlöcher zu stopfen. Der Einsparungseffekt ist dabei nämlich minimal, der Verlust des demokratischen Einflusses auf die Daseinsvorsorge wäre hingegen sehr groß.Deshalb werden wir mit zwei Dringlichkeitsanträgen im Gemeinderat verlangen, dass endlich Klartext geredet wird“

Während Schwarz-Grün behaupten, kommunale Dienstleistungen, die von der Stadt in betriebliche Strukturen ausgelagert werden, blieben IMMER im Eigentum der Stadt, reklamiert man zur gleichen Zeit in die Geschäftsordnung einen Passus ein, welcher vorsieht, dass Privatisierungen künftig „nur“ nach einem 2/3-Beschluss im Gemeinderat ermöglicht werden könnten, obwohl ein Privatisierungsbeschluss in der Geschäftsordnung bisher grundsätzlich ÜBERHAUPT NICHT VORGESEHEN war!
Das bedeutet: Der Beschluss über eine 2/3-Mehrheit ist de facto ein Beschluss über die Ausgliederung.

Privatisierung macht Stadt ärmer!
Mit einer Privatisierung kann aber kein Budget saniert werden!
Statt Privatisierungen zu forcieren, sollte die Stadt Graz jetzt Geld in die Hand nehmen, damit sie die Betriebe selbst langfristig ertragreich führen kann.
Klubobfrau Ina Bergmann: „Wenn die stadteigenen Betriebe einmal ausgelagert sind, verbleiben die Gewinne bei den Gesellschaften, während die Stadt weiterhin nicht nur für das operative Geschäft, sondern auch die gesamte Infrastruktur zahlen muss. Die Stadt müsste Gebühren und Steuern erhöhen, um die Ausgaben bestreiten zu können oder schlicht bankrott gehen. Es sind also auch zutiefst wirtschaftliche Gründe, die gegen die geplanten Auslagerungen sprechen.“

Fest steht: Die Einsparungseffekte durch die geplanten Ausgliederungen werden nur vorgeschoben, um gesellschaftpolitische Ziele der konservativen Kräfte zu erreichen. Stadträtin Kahr: „Es ist traurig, dass die Grünen hier mitziehen.“

Beispiel Abfall

Im Abfallbereich wäre es möglich, fast fünf (!!) Millionen Euro einzusparen, ohne die rechtlichen Konstruktionen anzutasten. Trotzdem wird eine Lösung mit Auslagerung und Zusammenführung der AEVG mit den gesamten Wirtschaftsbetrieben angestrebt, obwohl diese – selbst bei besonders optimistischen Berechnungen - kaum weitere Einsparungen bringen würde – um den Preis, dass damit
• die öffentliche Kontrolle über den Gemeinderat ausgeschaltet würde und
• die Stadt Graz keinerlei Einfluss auf die Gebührengestaltung für die Grazerinnen und Grazer mehr nehmen könnte.
Gefahren der Privatisierung am Beispiel Abfall:
Kurzfristige Einsparungen würden langfristig ins Gegenteil verkehrt. So wollen Private Abfälle nicht vermeiden, sondern davon profitieren. Bei privaten Konzernen stehen die Kurs- und Dividendenorientierung im Vordergrund, nicht ein Denken in Generationen.
Privatisierung führt zu Verschlechterung der Situation der Beschäftigten.
Elke Kahr: „Beispielsweise stiegen bei der Firma Saubermacher die Nominallöhne zwischen 2000 und 2004 um 2 Prozent, während sie bei den Vorstandsmitgliedern im selben Zeitraum um 48 % zulegten und damit das 20fache eines durchschnittlichen Saubermacher-Arbeiters erreichten.“

Dringliche Anträge der KPÖ
Seit Sommerbeginn wurden FPÖ, SPÖ, BZÖ und KPÖ von der schwarz-grünen Stadtregierung von allen Informationen ausgeschlossen. Das „Haus Graz“ ist eine geheime Kommandosache, von der der Gemeinderat nichts erfährt.
Daher wird die KPÖ einen Dringlichkeitsantrag einbringen, in dem sie fordert, dass dem Gemeinderat ein Zwischenbericht über die bisher vorliegenden Ergebnisse der „Konsolidierungs-Projektaufträge“ vorgelegt wird.

In einem weiteren Dringlichkeitsantrag wird die KPÖ von der Stadt Graz fordern zu prüfen, wie die AEVG wieder in den Besitz der Stadt Graz zurückgeführt werden kann.

Die KPÖ wird immer auf der Seite des öffentlichen Eigentums und der Beschäftigten stehen. Internationale Vergleiche zeigen, diese Haltung ist nicht rückwärtsgewandt. Im Gegenteil: Es gibt unzählige Beispiele von PPP-Projekten, wo nach negativen Erfahrungen die Bereiche der allgemeinen Versorgung wieder in die öffentliche Hand zurückgeführt wurden.
Die KPÖ fordert daher eine Kurskorrektur!

16. Oktober 2009