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Ina Bergmann: Gemeinderat wird entmündigt und entmachtet

KPÖ-Stellungnahme in der Stadtwerkedebatte am 8. 5. 08

Die Grazer Stadtwerke waren in der Vergangenheit immer wieder in den Schlagzeilen und sind auch heute wieder ein entscheidendes politisches Thema. Ging es seinerzeit um die Ausgliederung, so ging es 2002 um den Verkauf des Energiesektors. Dieser wurde später laut Aussagen des Ex Vizebürgermeisters Walter Ferk im Gemeinderat als Irrtum hingestellt und sogar ein Rückkauf angedacht. Parallelen sehen wir heute auch bei der ESTAG. Die KPÖ hat bereits vor dem Teilverkauf des Energiesektors vehement vor den Auswirkungen gewarnt. Aber was weg ist, ist weg und das kann man kaum bzw. nur unter großen finanziellen Belastungen wieder rückgängig zu machen.

Jetzt ist eine neuerliche Umstrukturierung der Stadtwerke AG geplant. Die Art und Weise, wie das jedoch vor sich geht, ist für die KPÖ unakzeptabel und kann niemals unsere Zustimmung finden. Sollen doch weitere Bereiche der Kommune wie die Wirtschaftsbetrieb und der Kanal ausgegliedert werden.
Hieß es in der Vergangenheit und auch Heute bei Ausgliederungen und Vergesellschaftungen, es bliebe ja ohnehin alles zu 100% in städtischer Hand – dafür gäbe es ja Aufsichtsräte als Kontrolle und als Verbindungsglied zum Gemeinderat, So werden jetzt auch die Aufsichtsräte ohne Scheu von Schwarz-Grün umgefärbelt. Alle anderen haben keine Informationen mehr. Der Gemeinderat wird zunehmend entmündigt und entmachtet. Die wirklichen Entscheidungen fallen im Aufsichtsrat ohne Diskussionsmöglichkeit im Gemeinderat . Mit minimalen Informationen über den Beteiligungsausschuss soll das Gesicht gewahrt bleiben.

Von den langjährigen Forderungen der Grünen – alle Fraktionen sollen in den Aufsichträten vertreten sein - will man jetzt nichts mehr wissen.

Der Gemeinderat hat in Zukunft keinen Einfluss mehr auf die Preisgestaltung von Gebühren (z.B. Kanalgebühren, Müllgebühren, Bäderpreise etc,) und darüber, in welche Richtung unsere Beteiligungen marschieren werden. Verkäufe von bestimmten Wirkungsbereichen sind damit nicht ausgeschlossen.

Jüngstes Beispiel : Seit Jahren gibt es einstimmige Beschlüsse des Gemeinderates für eine Preissenkung in den Schwimmbädern der Freizeitbetriebe GesmbH und es ist kaum möglich, dies umzusetzen.

Wir fordern daher eine umfassende offene Diskussion über die Reform der Stadtwerke AG im Gemeinderat.
Wenn die Richtung klar ist , können Satzungen noch immer geändert werden.
Aber mit vorheriger Beschlussfassung der Satzung der Stadtwerke AG bekommt eine Partei, in diesem Fall die ÖVP, uneingeschränkte Rechte und Handlungsmöglichkeiten.
Die kommunalen Einrichtungen und das Vermögen der Stadt dürfen nicht zum Spielball einer einzigen Partei werden. Sie können auch nicht ausschließlich nach marktwirtschaftlichen Grundsätzen geführt werden. Dafür bedarf es in einer Kommune etwas mehr.

Die KPÖ wendet sich entschieden gegen Ausgliederungen von Öffentlichen Eigentum in der Vergangenheit wie auch in der Zukunft.

(Ina Bergmann: Redebeitrag zum Tagesordnungspunkt Stadtwerke, Gemeinderatssitzung, 8.5.08)

9. Mai 2008