Ina Bergmann: Rathauskoalition will sich selbst kontrollieren

Sehr verwundert zeigt man sich bei der Grazer KPÖ über das Vorhaben der SPÖ/FP/ÖVP-Rathauskoalition, den Vorsitz des Kontrollausschusses künftig zwischen allen 5 Stadtsenatsparteien rotieren zu lassen. Das bedeutet, dass die Wirkung des Kontrollausschusses in drei von fünf Jahren dadurch gedämpft wird, dass Koalitionsvertreter problematische Entwicklungen wahrscheinlich eher zudecken als aufdecken wollen.
Klubobfrau Ina Bergmann: „Wir haben davon erst aus der Zeitung erfahren. Bisher waren wir davon ausgegangen, dass – analog zur steirischen Gemeindeordnung – der Vertreter der kleinsten Gemeinderatspartei, also der Pirat Philipp Pacanda, künftig den Vorsitz im Kontrollausschuss führen werde.
Selbst die schwarz-grüne Rathauskoalition hatte in der abgelaufenen Periode den Vorsitz im Kontrollausschuss den damaligen Oppositionsparteien überlassen.“
Die KPÖ muss die Beschlüsse der Koalitionsparteien zur Kenntnis nehmen. Das Bild, das VP, FP und SP damit in der Öffentlichkeit abgeben, ist allerdings bezeichnend.