Gondel, U-Bahn,... Scharfe Rechnungshofskritik an ÖVP-Vorgehen

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„Der jüngste Bericht des Stadtrechnungshofes belegt dass Bürgermeister Nagl seine eigene Verkehrspolitik durchdrücken will - über das Verkehrsressort, die Verkehrsplanung und den demokratisch gewählten Gemeinderat hinweg.“ Das stellte KPÖ-Stadträtin Elke Kahr am Donnerstagabend fest. Diese Strategie ist kein Geheimnis und wurde auch schon mehrfach von der KPÖ kritisiert. „Besonders augenscheinlich wurde sie in der Gründung der Planungs-Tochtergesellschaft der Holding mit dem Namen „Moderne Urbane Mobilität“ (MUM). Deren Hauptziel ist die Verfolgung der Lieblingsprojekte des Bürgermeistes, nämlich Stadtgondel und U-Bahn“, sagt Kahr.

Die Gründung der MUM erfolgte, wie der Rechnungshof bestätigt, „ohne Abstimmung“ mit dem Kontrollgremium, dem Steuerungsinstrument der Stadt gegenüber den Holding Graz Linien. „Offiziell damit konfrontiert wurden wir mit der MUM erst, als die Abteilung für Verkehrsplanung zur Übermittlung von Daten und Studien aufgefordert wurde“, so Kahr, die gemeinsam mit Finanzstadtrat Günter Riegler (ÖVP) für die Stadt im Kontrollgremium vertreten ist.

„Selbstverständlich sind wir an einer guten Kooperation interessiert und werden nach Möglichkeit Daten bereitstellen, die einen objektiven Vergleich der bestehenden und gewünschten Verkehrssysteme für die Zukunft erlauben. Damit verbunden muss aber auch sein, dass die städtische Verkehrsplanung von der MUM zur Mitarbeit auf Augenhöhe in der Projektgruppe eingeladen wird.“

Dem Umstand, dass von Stadtrat Riegler unlängst das Kontrollgremium an sich in Frage gestellt wurde, kommt im Lichte dieses Berichts übrigens besondere Bedeutung zu.  

24. Februar 2020