Holding-Schattenkabinett an die Kandare nehmen!

„Es darf bei der Diskussion keine Tabus geben. Man soll auch über eine Rückführung der Holding diskutieren“, so Klubobmann Manfred Eber.

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Im Stadtrechnungshofsbericht wird es sichtbar: Die Holding umgeht gezielt den Grazer Gemeinderat.

Der aufsehenerregende aktuelle Bericht des Stadtrechnungshofs zeigt klar auf, dass in der Holding weitreichende Aktivitäten abseits des höchsten Gremiums der Stadt Graz, dem demokratisch gewählten Gemeinderat, vollzogen werden.

Es ist ja nicht nur die MUM2030+, die im Geheimen und vorbei am Gemeinderat arbeitet und finanziert wird. Durch die vielschichtigen Firmenkonstrukte und verschachtelten Eigentumsverhältnisse der zahlreichen Holdingtöchter ist eine Kontrolle durch den demokratisch gewählten Gemeinderat kaum mehr möglich“, so der KPÖ-Klubobmann.

Dass an der Aushöhlung der Kontrollfunktion des Gemeinderats von Seiten Schwarz-Blau aktiv gearbeitet wird, zeigt auch ein anderes Beispiel: Für die Einführung der Smart Meter müssen alle 700 Trafostationen in Graz umgerüstet werden. Dafür wurde die Citycom von der Energie Graz beauftragt – beides Töchter der Holding Graz(!). GR Kurt Luttenberger wollte von Beteiligungsreferenten Riegler im Gemeinderat wissen, welche Kosten dabei entstanden sind. Doch dieser gab mit dem Hinweis auf geheime Vertragsdetails keine genauen Zahlen preis. „Es kann nicht sein, dass Millionenbeträge – in diesem Fall 15 Millionen Euro, vorrangig Steuergelder - zwischen Holdingtöchtern hin und her transferiert und ausgegeben werden, ohne dass der Gemeinderat Einsicht hat. Und warum hat der Gemeinderat keine Einsicht? In diesem Fall deswegen, weil im Juli 2018 die letzten zwei Prozent der direkten städtischen Beteiligung an der Energie Graz GmbH abgegeben wurden und somit die Stadt über kein Recht auf Einsichtnahme mehr verfügt.“, skizziert Eber die Lage.

„Wenn jetzt auch noch geplant ist, die städtische Immo-Tochter, die GBG, im Morast der Holding verschwinden zu lassen, wird die Holding zu einem noch mächtigeren Schattenkabinett des Bürgermeisters, untermauert durch die politisch-motivierte Personalbesetzungspolitik. Die Autorität des Gemeinderates wird immer weiter untergraben“, führt Eber aus.

Man muss hier offen diskutieren, wie der von der Bevölkerung gewählte Gemeinderat wieder die Kontrolle über die Holding zurückgewinnen kann. Anstatt das Kontrollgremium in Frage zu stellen, sollte über andere Maßnahmen diskutiert werden: von stärkeren Kontrollmechanismen bis hin zur kompletten Rückführung der Holding in die Entscheidungskompetenz des gewählten Gemeinderates. Bei dem Diskurs darf es keine Tabus geben – denn die Holding sollte vorrangig der Grazer Bevölkerung dienen“, so Eber, der vorschlägt die MUM2030+ aufzulassen und ihre Agenden in die Verkehrsplanung zu übertragen – selbstverständlich mit der entsprechenden personellen Ausstattung.

Siehe auch:
Bericht in der Kleinen Zeitung von 20.02.2020
Presseaussendung Elke Kahr von 20.02.2020

21. Februar 2020