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Infokampagne gegen Ausverkauf der Stadt

KPÖ erläutert ihr Nein zur Privatisierung von öffentlichem Eigentum

Mit heutigem Tag startet die Grazer KPÖ eine Informationskampagne über den Privatisierungskurs in der steirischen Landeshauptstadt. Auf Informationsständen wird unter anderem erläutert, warum die KommunistInnen den Verkauf der AEVG an die Stadtwerke ablehnen.

Im Flugblatt heißt es: Der geplante Verkauf der AEVG ist eine Folge der Privatisierung des Energiebereichs der Grazer Stadtwerke. Der Abgang der Grazer Verkehrsbetriebe (32,4 Millionen) ist durch die Erträge der Profitbetriebe (Flughafen, Ankünder . . .) nicht abzufangen. Es bleibt ein Minus von 13,5 Millionen Euro.
Die Übernahme profitabler städtischer Unternehmen wie der AEVG soll dieses Minus anscheinend ausgleichen. Das beweist: Alle Warnungen der KPÖ vor dem Verkauf des Energiebereiches der Stadtwerke haben sich bestätigt.
Die beiden KPÖ-Stadträtinnen Elke Kahr und Wilfriede Monogioudis betonen: Mit Zustimmung der KPÖ wird es weder eine direkte oder indirekte Privatisierung der AEVG, der Wirtschaftsbetriebe noch eine Privatisierung der Gemeindewohnungen geben. Leistungen der städtischen Daseinsvorsorge müssen in der Hand der Stadt bleiben. Mit jedem Privatisierungsschritt verliert der Gemeinderat seinen Einfluss auf die Gestaltung der Tarife. Privatisierung macht die Leistungen nicht billiger: Das haben wir bei der Elektrizität schon erfahren. Auch die Versorgungssicherheit ist nicht mehr hundertprozentig gegeben.
Wir bitten die Grazerinnen und Grazer, uns in dieser Haltung zu unterstützen.

28. Februar 2007