Initiative für Volksabstimmung über EU-Verfassung

KPÖ- Initiative im Grazer Gemeinderat für
Volksabstimmung über EU-Verfassung

Mit einem Dringlichkeitsantrag für die Gemeinderatssitzung am Donnerstag fordert die KPÖ den Gemeinderat der Stadt Graz auf, beim Bundesgesetzgeber für eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung einzutreten. KPÖ-Gemeinderat Mag. Andreas Fabisch sieht diese Initiative als einen Versuch, auf die negative Haltung der Bundesregierung und der Parlamentsparteien hinzuweisen, die sich gegen eine Volksabstimmung ausgesprochen haben.

Fabisch: „Der neue EU-Verfassungsvertrag bringt eine tiefgreifende Veränderung der Verfassungsrealität in Österreich mit sich und hat große Auswirkungen auf die Lage der Gemeinden. Er orientiert darauf, die EU ökonomisch, politisch und militärisch zu einer mit den USA gleichwertigen Supermacht zu entwickeln.
Kern der Verfassung ist nämlich die Entwicklung der EU zu einer Militärunion durch Verankerung einer EU-Armee als Interventionstruppe sowie durch die Aufrüstungsverpflichtung, die militärischen Fähigkeiten ständig zu verbessern, aber auch die Festschreibung des neoliberalen Wirtschaftsmodells, verbunden mit der Liberalisierung und Deregulierung aller Bereiche.
Auch aus der Sicht der Gemeinden gibt es eine starke Betroffenheit durch dieses Werk.
Gerade die Gemeinden müssen sich mit dem Inhalt der Verfassung kritisch auseinandersetzen und die darin verankerten Ziele mit den Interessen ihrer BürgerInnen abwägen.
Die Ablehnung einer Volksabstimmung über die EU-Verfassung durch die Parlamentsparteien darf nicht das letzte Wort in dieser Angelegenheit sein. Eine Stellungnahme des Gemeinderates der zweitgrößten österreichischen Stadt kann den Anstoß zu einem Umdenken geben, zumal in 10 Mitgliedsstaaten der EU Referenden über diese Frage stattfinden.“

Rückfragehinweis: Tel.: 069912779610