Initiative für Volksabstimmung über EU-Verfassung
KPÖ- Initiative im Grazer Gemeinderat für
Volksabstimmung über EU-Verfassung
Mit einem Dringlichkeitsantrag für die Gemeinderatssitzung am Donnerstag fordert die KPÖ den Gemeinderat der Stadt Graz auf, beim Bundesgesetzgeber für eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung einzutreten. KPÖ-Gemeinderat Mag. Andreas Fabisch sieht diese Initiative als einen Versuch, auf die negative Haltung der Bundesregierung und der Parlamentsparteien hinzuweisen, die sich gegen eine Volksabstimmung ausgesprochen haben.
Fabisch: „Der neue EU-Verfassungsvertrag bringt eine
tiefgreifende Veränderung der Verfassungsrealität in Österreich mit
sich und hat große Auswirkungen auf die Lage der Gemeinden. Er
orientiert darauf, die EU ökonomisch, politisch und militärisch zu
einer mit den USA gleichwertigen Supermacht zu entwickeln.
Kern der Verfassung ist nämlich die Entwicklung der EU zu einer
Militärunion durch Verankerung einer EU-Armee als
Interventionstruppe sowie durch die Aufrüstungsverpflichtung, die
militärischen Fähigkeiten ständig zu verbessern, aber auch die
Festschreibung des neoliberalen Wirtschaftsmodells, verbunden mit
der Liberalisierung und Deregulierung aller Bereiche.
Auch aus der Sicht der Gemeinden gibt es eine starke Betroffenheit
durch dieses Werk.
Gerade die Gemeinden müssen sich mit dem Inhalt der Verfassung
kritisch auseinandersetzen und die darin verankerten Ziele mit den
Interessen ihrer BürgerInnen abwägen.
Die Ablehnung einer Volksabstimmung über die EU-Verfassung durch
die Parlamentsparteien darf nicht das letzte Wort in dieser
Angelegenheit sein. Eine Stellungnahme des Gemeinderates der
zweitgrößten österreichischen Stadt kann den Anstoß zu einem
Umdenken geben, zumal in 10 Mitgliedsstaaten der EU Referenden über
diese Frage stattfinden.“
Rückfragehinweis: Tel.: 069912779610