Inklusion: Lässt sich Graz Fördergelder entgehen?

KPÖ-Inklusionssprecher Philipp Ulrich ist enttäuscht, dass ÖVP-Stadtrat Kurt Hohensinner beim Nationalen Aktionsplan für Menschen mit Behinderung nicht proaktiv handelt.

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KPÖ Sprecher für Menschen mit Behinderung Philipp Ulrich befragt Stadtrat Hohensinner zum NAP 2022. (Foto: KPÖ Graz/Prassl)

Ende 2021 ist in Österreich der Nationale Aktionsplan für Menschen mit Behinderung (NAP) ausgelaufen. Eine Evaluierung zeigte, dass es in vielen Bereichen wie Diskriminierungsschutz, Barrierefreiheit, Beschäftigung, selbstbestimmtes Leben und Gesundheit noch viel Handlungsbedarf gibt. Auch im Bildungsbereich hat man sich von einem inklusiven Bildungssystem eher entfernt, als sich diesem angenähert.

Der neue NAP wird mit Ende des ersten Quartals 2022 in Kraft treten und soll bis 2030 laufen. Expert:innen aus den Bundesländern, den Gemeinden bzw. den Selbstvertretungen arbeiten gerade intensiv an Details für die kommende Periode. Auch auf EU-Ebene wird im Moment die europäische Behindertenstrategie 2021–2030 ausgearbeitet.

Aktuell ist also viel in Bewegung und Graz als Stadt der Menschenrechte könnte und sollte hier eine entscheidende Vorreiterrolle einnehmen. Philipp Ulrich, KPÖ-Sprecher für Menschen mit Behinderung, wollte darum in der Fragestunde der Gemeinderatssitzung vom zuständigen ÖVP-Stadtrat Kurt Hohensinner wissen, inwieweit er sich am laufenden Prozess NAP 2022 beteiligt, um Fördermittel für künftige Inklusionsprojekte zu sichern. 

Anders als Gemeinden in Kärnten hat sich Graz bisher nicht eingebracht. Hohensinner verwies stattdessen darauf, dass Einrichtungen das getan haben und stellt eine Neuauflage des Grazer Aktionsplans in Zusammenarbeit mit dem Behindertenbeirat in Aussicht.

„Wir befürworten diesen Aktionsplan und werden uns da auch einbringen, gleichzeitig bin ich enttäuscht, dass Stadtrat Hohensinner beim NAP nicht proaktiv handelt“, sagt Ulrich. Er befürchtet, „dass der Stadt Graz wichtige Fördergelder für den Inklusionsbereich entgehen könnten“.

18. Februar 2022