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Jakomini: Post wieder ungeteilt in öffentliche Hand

Verstaatlichungsantrag der KPÖ gegen Stimmen der ÖVP angenommen

Die schlechten Erfahrungen der Bevölkerung mit der Schließung von Postämtern im Bezirk Jakomini haben dazu geführt, dass der Bezirksrat Jakomini am Montag (im dritten Anlauf) einen Antrag von KPÖ-Bezirksrätin Edeltrud Ulbl-Taschner annahmen. Der Bezirskrat fordert Verhandlungen über eine Reverstaatlichung der Post. Auf EU-Ebene soll die Rücknahme aller Richtlinien und Verordnungen gefordert werden, welche die Privatisierung von öffentlichem Eigentum fördern.
Lediglich die 6 ÖVP-Bezirksräte stimmten dagegen.
Ulbl-Taschner: „Im Bezirk Jakomini gab es eine große Verunsicherung unter der Bevölkerung, als klar wurde, dass das Postamt in der Moserhofgasse und in der Brockmanngasse schließen würde. Auch die Schließung des Postamtes in der Plüddemanngasse betrifft BewohnerInnen des Bezirkes Jakomini. Es dauerte Monate, bis bekannt wurde, dass ein Postpartner gefunden worden sei und somit im einwohnerstärksten Bezirk Jakomini immerhin doch eine einzige Post den BewohnerInnen zur Verfügung stehen würde.“
Für die KPÖ ist diese Schließungswelle bei den Postämtern eine Folge des Privatisierungskurses. Die Daseinsvorsorge (Post, ÖBB, Öffentlicher Nahverkehr, Infrastruktur, Gesundheit) darf nicht privatisiert werden. Sie sollte zu ungeteilter Hand in öffentlichem Eigentum stehen.

27. Februar 2012