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Jetzt ist es fix: Schwarz-Grünes Budget belastet die Bevölkerung

Scharfe Kritik von Wohnungsstadträtin Elke Kahr

Schwarz-Grün plant in Graz massive Belastungen der Bevölkerung. Trotzdem ist man weit von einer Sanierung des Budgets entfernt. Das stellte die Grazer Wohnungsstadträtin Elke Kahr am Freitag fest.
Zuvor hatte die Rathauskoalition in einer Pressekonferenz verkündet, dass im kommenden Jahr die Müll- und Kanalgebühren um 6 Prozent erhöht und die Aufwendungen für das städtische Personal 2,9 Millionen Euro gekürzt werden sollen. Außerdem sind Verschlechterungen bei den Pensionsregelungen für Beamte geplant.
Aus den veröffentlichten Aussagen der Rathauskoalition ist nicht herauszulesen, ob es im kommenden Jahr eine Schwerpunktbildung für die Schaffung neuen Wohnraums gibt.

Stadträtin Kahr: „In einer Zeit der Krise und der Teuerung sollte es auf kommunaler Ebene einen Belastungsstopp geben. Die Rathauskoalition denkt anscheinend nicht daran, dass die geplanten Gebührenerhöhungen über die Betriebskosten das Wohnen verteuern werden."

Die jetzigen Sparmeister in der Regierung sind verantwortlich für die großen Probleme
der Stadt.
„Wir haben immer vor den Belastungen gewarnt, die finanziellen Abenteuern wie dem Kulturhauptstadtjahr folgen”, so die Wohnungsstadträtin. „Niemand darf jetzt erwarten, dass wir einem Sparpaket zu Lasten der Bevölkerung zustimmen.“

Veröffentlicht: 14. November 2008

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