Kahr: Finanzausgleich und Gemeinden

Finanzausgleich und Gemeinden:
Grazer KPÖ unterstützt Protest der Gewerkschaft

„Die Grazer KPÖ steht voll uns ganz hinter dem Forderungsprogramm der Gewerkschaft der Gemeindebediensten im Zusammenhang mit den Finanzausgleichsverhandlungen. Wir sind auch erfreut darüber, dass die Gewerkschaft ankündigt, sich an Protesten der Städte und Gemeinden gegen ihre finanzielle Aushungerung zu beteiligen“. Das stellte die Grauer KPÖ-Klubobfrau Elke Kahr am Donnerstag fest.

Die KPÖ-Politikerin: „Es ist höchste Zeit, dass alle politischen Kräfte in den Gemeinden die
Interessen der Bürgerinnen und Bürger über die Rücksichtnahme auf ihre Parteifreunde in Land und Bund stellen. Wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass es zu einer Umverteilung an die Basis kommt. Statt die öffentlichen Büchereien in Graz in Frage zu stellen, sollten wir uns gemeinsam zu Kampfmaßnahmen gegen die EU-bestimmte Finanzpolitik in unserem Land aufraffen. Die Gemeinden dürfen vor dem Finanzminister nicht wie die Maus vor der Katze zittern“.

Das Präsidium der GdG fordert eine bessere Dotierung von Städten und Gemeinden beim Finanzausgleich:
O Keine weitere Schwächung bzw. Reduzierung der Finanzmittel von Kommunen, um unter anderem Beschäftigung im Gemeindebereich und Investitionen für Gemeindebürger aufrecht zu erhalten
O Eine Umverteilung von Bund hin zu Städte und Gemeinden unter Berücksichtigung zentraler Leistungen
O Ertragsanteile sind an die Entwicklung der jährlich steigenden Belastungen der Kommunen zu binden.

Für die KPÖ stehen darüber hinaus die Aufkündigung des innerösterreichischen Stabilitätspaktes im Vordergrund und die Umstellung der Kommunalsteuer auf Wertschöpfungsbasis im Vordergrund.

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