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Kahr: Gemeindewohnungen nicht antasten

KPÖ kündigt Widerstand gegen mögliche Verkaufsabsichten an

„Wir sind den MieterInnen der Gemeindewohnungen und der Grazer Bevölkerung im Wort: Eine Ausgliederung oder ein Verkauf der städtischen Gemeindewohnungen kommt für die KPÖ nicht in Frage. Finanzstadtrat Rüsch handelt mit seinen in der heutigen „Kleinen Zeitung“ zitierten Aussagen zumindestens fahrlässig." Das sagte die Grazer Wohnungsstadträtin Elke Kahr am Mittwoch.
Zwei Tage nach dem Gemeinderatsbeschluss über die Ausgliederung der Daseinsvorsorge aus dem Magistrat ist dieser Vorstoß der ÖVP alarmierend. Er zeigt, dass die Warnungen der KPÖ berechtigt waren und sind: Die Privatisierer haben nach Stadtwerken, Wirtschaftsbetrieben und Kanal jetzt die 4.300 Gemeindewohnungen im Visier, um das Budgetloch zu stopfen.
Mit dem Verkauf der Gemeindewohnungen würde man sich auch über das Votum der Bevölkerung in der Volksbefragung am 12. Dezember 2004 hinwegsetzen.

Diese Pläne werden auf den heftigsten Widerstand der Grazer KPÖ stoßen.

Zur Erinnerung:
„Die Gemeindewohnungen werden wie bisher nicht ausgegliedert und
verbleiben im städtischen Eigentum.“ (Koalitionsvertrag für die Gemeinderatsperiode 2008 – 2013, Seite 40)

Das Bekenntnis von ÖVP und Grünen, sich für den Erhalt unserer städtischen Gemeindewohnungen im öffentlichen Eigentum auszusprechen - mit dem gemeinsamen Ziel, in dieser GR-Periode Grundstückefür 500 neue Gemeindewohnungen sicherzustellen, hat uns bewogen, dem Kapitel Wohnen im Koalitionspapier beizutreten.
Ich hoffe, vor allem im Interesse der zahlreichen Wohnungssuchenden, dass dieses Vertrauen gerechtfertigt ist.

Elke Kahr: Budgetrede im Grazer Gemeinderat, 14. 12. 09

16. Dezember 2009