Kaltenegger: Kritik an EU-Propaganda des Landes

Volksabstimmung statt EU-Propaganda

„Eine Volksabstimmung über die neue EU-Verfassung – wie in Frankreich oder den Niederlanden – wäre sinnvoller als die hundertste Werbekampagne für die angeblichen Vorteile der EU.“
Das erklärte Grazer KPÖ-Stadtrat Ernest Kaltenegger am Mittwoch zur Ankündigung des steirischen Wirtschaftslandesrates Schöpfer, insgesamt 1,8 Millionen Euro aus Steuergeldern in eine EU-Infokampagne zu stecken.

Kaltenegger: „Besonders ärgerlich ist, dass für diesen Zweck schon wieder zwei EU-Büros geschaffen werden sollen. Nach den teuren und wirkungslosen Regionalbüros, die in Brüssel steirische Förderprojekte schmackhaft machen sollten, wird hier anscheinend schon wieder Geld an Parteigänger verteilt.
Die wirklichen Nachteile der EU-Mitgliedschaft spürt die Bevölkerung, sie werden in diesen Kampagnen nicht aufgezeigt.“

Die steirische KPÖ wird sich auch im kommenden Landtagswahlkampf den Mund nicht verbieten lassen und in ihrer EU-Kritik die Grenzen überschreiten, die von den herrschenden Kräften bei diesem Thema gezogen werden.

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