Kaltenegger: Kritik an EU-Propaganda des Landes
Volksabstimmung statt EU-Propaganda
„Eine Volksabstimmung über die neue EU-Verfassung –
wie in Frankreich oder den Niederlanden – wäre sinnvoller als
die hundertste Werbekampagne für die angeblichen Vorteile der
EU.“
Das erklärte Grazer KPÖ-Stadtrat Ernest Kaltenegger am Mittwoch zur
Ankündigung des steirischen Wirtschaftslandesrates Schöpfer,
insgesamt 1,8 Millionen Euro aus Steuergeldern in eine
EU-Infokampagne zu stecken.
Kaltenegger: „Besonders ärgerlich ist, dass für diesen
Zweck schon wieder zwei EU-Büros geschaffen werden sollen. Nach den
teuren und wirkungslosen Regionalbüros, die in Brüssel steirische
Förderprojekte schmackhaft machen sollten, wird hier anscheinend
schon wieder Geld an Parteigänger verteilt.
Die wirklichen Nachteile der EU-Mitgliedschaft spürt die
Bevölkerung, sie werden in diesen Kampagnen nicht
aufgezeigt.“
Die steirische KPÖ wird sich auch im kommenden Landtagswahlkampf den Mund nicht verbieten lassen und in ihrer EU-Kritik die Grenzen überschreiten, die von den herrschenden Kräften bei diesem Thema gezogen werden.
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