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Kaltenegger: Wir wollen Stimmen aus allen Lagern" (Kleine Zeitung)

"Ich bin kein Lockvogel der Kommunisten"
Ernest Kaltenegger, KPÖ-Stadtrat in Graz, hofft auf einen Erfolg bei der Landtagswahl und sieht sich nicht als Wahlhelfer von Waltraud Klasnic.

INTERVIEW: CARINA KERSCHBAUMER UND JOHANNES KÜBECK
Sie gelten als einer der wichtigsten Wahlhelfer von Waltraud Klasnic. Wie gehen Sie denn mit dieser Rolle um?
ERNEST KALTENEGGER: So sehe ich das absolut nicht, dass wir der wichtigste Wahlhelfer der Waltraud Klasnic sind.

Sie werden aber unter Umständen der SPÖ jene Prozentpunkte wegschnappen, die dieser dann für einen Gleichstand mit der ÖVP oder für die Nummer eins fehlen könnten.
KALTENEGGER: Das glaube ich nicht.

Sie glauben, Ihre Fans bei der ÖVP oder der FPÖ zu haben?
KALTENEGGER: Wir wollen Stimmen aus allen Lagern bekommen. Da haben wir keine Einschränkungen und da ist unser Gegner nicht nur die SPÖ. Ich glaube auch, dass die Fixierung heute nicht mehr so ist wie noch vor 20, 30 Jahren. Wir haben ja bei den Grazer Gemeinderatswahlen auch in den bürgerlichen Bezirken gute Ergebnisse erzielt.

Es scheint, Sie haben geradezu einen neuen Wähler "erfunden".
KALTENEGGER: Nein, die Menschen entscheiden heute von Wahl zu Wahl anders.

Zu den bürgerlichen Grazer Bezirken: In Geidorf erzielten sie 2003 20 Prozent. Wer wird denn beim Fischen des Protestwählerpotenzials ihr stärkster Konkurrent sein? Gerhard Hirschmann?
KALTENEGGER: Ich habe nicht das Bestreben, der bessere Hirschmann zu sein. Wir verstehen uns als Alternative. Es gibt große Kritik in der Bevölkerung an der Eventpolitik, die betrieben wird. Das ist nicht nachhaltig. Auch der A 1-Ring in Spielberg nützt nur einer kleinen Gruppe. Die meisten haben nichts davon.

Beim Tierpark Herberstein sprechen Sie sich gegen die Übernahme durch die öffentliche Hand aus. Als Kommunist müsste Ihnen eine Übernahme doch Freude bereiten.
KALTENEGGER: Das würde nur dann Freude bereiten, wenn das Land sehr viel Geld hätte und wenn beim Land nicht mehr privatisiert wird. Es ist aber das Gegenteil der Fall.

(Kleine Zeitung, 15. 7. 05)
Was sind denn die Ziele der Kommunisten im Landtag?
KALTENEGGER: Es ist noch Umverteilung möglich, beispielsweise die Ausgaben für Events in den Sozialbereich zu verlagern. Die Flugshow hat 550.000 Euro gekostet. Allein mit diesem Geld könnte die Befreiung der Rezeptgebühr und des Spitalsbeitrages auch für die Angehörigen bezahlt werden. Es ist ja absurd, dass die Angehörigen der Mindestrentner nicht befreit sind. Ein weiterer Schwerpunkt für uns wäre der Wohnbau.

Was schwebt Ihnen da vor?
KALTENEGGER: Das Beihilfensystem für neue Bauten müsste umgestellt werden. Das verfügbare Geld müsste direkt in den Bau hineingesteckt werden und dadurch die Mieten so erträglich gemacht, dass man sie sich auch ohne Beihilfen leisten kann.

Der Kommunist Kaltenegger fordert aber nicht die Abschaffung der Beihilfen?
KALTENEGGER: Natürlich nicht, wir werden sogar mehr Geld dafür aufwenden müssen, wenn sich im System nichts ändert.

In den Umfragen liegt die KPÖ bei fünf Prozent. Was ist Ihr Ziel für die Landtagswahl?
KALTENEGGER: Die Chance ist die Erreichung eines Grundmandates in Graz. Das erhalten wir, wenn wir die Hälfte der Stimmen von der Gemeinderatswahl 2003 bekommen, rund 10.000. Und dann besteht auch die Chance auf ein Reststimmenmandat.

Sie wollen selbst in den Landtag einziehen. Ist das nicht ein Wortbruch gegenüber den Grazern, denen Sie versprochen haben, mit aller Kraft für sie zu arbeiten?
KALTENEGGER: Das glaube ich nicht. Wir vertreten ja immer dieselben Menschen. Wenn wir ein Mandat bekommen, werde ich das aber sicher annehmen. Ich bin nicht der Lockvogel, der irgendwie versucht, ein paar Stimmen zu bekommen.

Sie sind nicht der Lockvogel der Kommunisten? Die bürgerlichen Wähler in Geidorf wählten 2003 die Person Kaltenegger und nicht die Kommunistische Partei.
KALTENEGGER: Ich sehe mich aber nicht als Lockvogel, ich gehöre ja zur steirischen KPÖ. Es wäre auch Etikettenschwindel, wenn wir einen anderen Namen hätten.

Werden Sie wie die KPÖ allgemein im Wahlkampf auch für einen Austritt Österreichs aus der EU eintreten?
KALTENEGGER: Diese EU ist das Europa der Konzerne und dagegen treten wir auf. Aber der Austritt aus der EU ist für uns keine Tagesfrage.

Der Lockvogel befürchtet, mit dieser Forderung Stimmen zu verlieren?
KALTENEGGER: Man muss bestimmte Dinge zur Kenntnis nehmen.

18. Juli 2005