Kaltenegger zum Ausgang der EU-Volksabstimmung

Stadtrat Kaltenegger: Nein in Frankreich zeigt Kluft zwischen Parteien und Bevölkerung auf

Der Grazer KPÖ-Stadtrat Ernest Kaltenegger gab am Montag folgende Stellungnahme zum Ausgang der EU-Volksabstimmung in Frankreich ab:

„Der Ausgang der Volksabstimmung in Frankreich zeigt die große Kluft zwischen der Bevölkerung und den herrschenden Parteien auf. Eine breite Mehrheit lehnt jenen Verfassungsvertrag ab, der von den Eliten in den EU-Mitgliedsstaaten ausgehandelt worden war.
Das könnte nicht nur in Frankreich, sondern auch in Österreich genauso sein. Deshalb hat man bei uns wohlweislich eine Volksabstimmung umgangen. Die arbeitenden Menschen haben aber in diesem Fall ein besseres Gespür als die Herrschenden. Die EU-Verfassung soll eine Aufrüstungsverpflichtung für alle Mitgliedstaaten bringen, stellt die österreichischen Neutralität in Frage und schreibt einen Wirtschaftskurs fest, der den arbeitenden Menschen alle Lasten aufbürdet.
Dazu kann man eigentlich nur Nein sagen.

Wenn die EU-Spitzen aber auch nach dem deutlichen Ergebnis in Frankreich so weitermachen wie bisher, begeben sie sich auf einen gefährlichen Kurs. Demokratie bedeutet schließlich auch, die Meinung der Bevölkerung zur Kenntnis zu nehmen.

Auch die steirischen Politikerinnen und Politiker haben sich in der Auseinandersetzung um die EU-Verfassung nicht mit Ruhm bedeckt. Zuerst hat man die negativen Seiten dieses Vertragswerkes verschwiegen, dann hat man eine zweifelhafte Jubelpropaganda betrieben. Hoffentlich regen die 15,4 Millionen Menschen, die in Frankreich Nein zu diesem Kurs gesagt haben, auch bei uns zum Nachdenken an“.

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