Kaltenegger zur Frage der Wohnbaudarlehen

Wohnbaudarlehen:
Grasser soll negative Folgen nicht leugnen

„Wer glaubt, dass Finanzminister Grasser wirklich darauf achtet, ob für die Masse der Menschen die Wohnungsmieten steigen oder nicht, der irrt. In der Welt der Superreichen spielen solche Dinge keine Rolle“.

Mit diesen Worten reagierte der Grazer Wohnungsstadtrat Ernest Kaltenegger (KPÖ) auf die Versuche des Finanzministers, die negativen Folgen der geplanten Streichung der Steuerbefreiung für Wohnbaudarlehen zu leugnen.

Die Streichung dieser Steuerbegünstigung bei einer Maximalverzinsung bis zu vier Prozent soll jährlich 50 bis 60 Mio. € KESt für das Budget bringen. Grasser will damit die künftig mögliche Verwendung von Bauspardarlehen für die als „Zukunftsvorsorge„ kaschierte Eigenleistung für die Pensionsfinanzierung gegenfinanzieren.

Im Klartext bedeutet diese Maßnahme freilich, dass künftig weniger Geld in günstigen Wohnbauanleihen veranlagt wird und die gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften statt dessen teurere Bankdarlehen für ihre Bautätigkeit in Anspruch nehmen müssen. 2004 wurden rund zwei Mrd. € in solche hypothekarisch besicherte Anleihen investiert. Seit der Gründung der Wohnbaubanken 1994 waren es acht Mrd. €, damit wurden rund 130.000 Wohnungen gebaut bzw. saniert.
Laut gbv-Chef Karl Wurm würde die Streichung der KESt-Befreiung die Finanzierungskosten um 0,7 Prozent verteuern. Die Kosten für eine 75-Quadratmeter-Wohnung würden jährlich um rund 300 € steigen. Was Finanzminister Grasser als „nicht mehr zeitgemäße Förderung der Wohnbauanleihe“ bezeichnet, geht somit auf Kosten des sozialen Wohnbaus und zigtausender MieterInnen.

Stadtrat Kaltenegger: „Der Finanzminister will mit dieser Maßnahme die sozialen Ansprüche auf ein leistbares Wohnen gezielt gegen jene für eine gesicherte Altersvorsorge ausspielen. Wer sich auf seine Versprechungen verlässt, der geht ein großes Risiko ein.“

Rückfragehinweis: Tel.: 872 2060