Kaltenegger zur Wohnungsvolksbefragung

Stadtrat Kaltenegger zur Wohnungsvolksbefragung:
„Wir wollen Graz vor Fehlentwicklung bewahren“

„Wir versuchen alles, was möglich ist, um die Stadt vor einer Fehlentwicklung zu bewahren. Nachdem SPÖ, ÖVP und FP im Gemeinderat einen Beschluss gegen den Verkauf der Grazer Gemeindewohnungen abgelehnt haben, müssen wir Verbündete in der Bevölkerung suchen“. Mit diesen Worten begründete Wohnungsstadtrat Kaltenegger (KPÖ) am Freitag die Initiative für die Volksbefragung über den Verkauf der Gemeindewohnungen, die am 12. Dezember in Graz stattfindet.
„Es geht dabei um eine Säule der Grazer Sozialpolitik. Wir müssen nämlich auch jene Menschen wohnversorgen, die am freien Markt keine Chance haben.“
Der KPÖ-Stadtrat berichtete über großen Zuspruch für diese Forderung bei den Informationsständen, die täglich in Graz abgehalten werden.

Desinformationspolitik

Kritik übte er an der Desinformationspolitik des Magistrats. Im Informationsbrief an die Wahlberechtigten wird nämlich nicht gesagt, worüber am 12. Dezember abgestimmt werden soll: „Diese Vorgangsweise ist äußerst ungewöhnlich“.
Dass die anderen Rathausparteien in Sachen Wohnungsverkauf seit Wochen auf Tauchstation sind und einer Diskussion über diese Frage aus dem Weg gehen, passt ebenfalls in dieses Bild.

Rückfragehinweis: 872 2060