"Kampfeinsatz in bewohntem Gebiet"

KPÖ-Gemeinderat Mag. Andreas Fabisch fordert in einem Dringlichkeitsantrag, dass sich die Stadt Graz für den Ausstieg Österreichs aus den Battlegroups der EU einsetzt, weil die Beteiligung daran neutralitätswidrig ist.

Fabisch: „Wie wichtig diese Initiative ist, zeigen Medienberichte des heutigen Tages über eine Battlegroup-Übung in der Südsteiermark. Hier wird der Auftrag dieser Schlachtgruppe eindeutig beschrieben: ´Kampfeinsatz in bewohntem Gebiet. Ein Szenario, mit dem das in Straß stationierte Österreich-Kontingent der multinationalen EU-Battlegroup jederzeit rechnen muss.´(Kleine Zeitung). ´Diese sogenannte Battlegroup trainiert derzeit in der Südsteiermark den Häuserkampf gegen "paramilitärische Besetzer". (ORF-Steiermark). Damit ist klargestellt, dass Einheiten des Bundesheeres auf kriegerische Kampfeinsätze im Ausland vorbereitet werden.“
Diese EU-Kampftruppen stehen für Angriffskriege der EU in den rohstoffreichen Regionen Afrikas, des Nahen und Mittleren Osten bereit, ein Mandat des UN-Sicherheitsrates ist nicht erforderlich. Seit dem EU-Vertrag von Lissabon können diese Kampftruppen sogar für Militäreinsätze im Inneren der EU eingesetzt werden. Die Teilnahme Österreichs an diesen Kampftruppen ist nach Auffassung der KPÖ und der Friedensbewegung neutralitäts- und staatsvertragswidrig.