Kanalgebühren – Stadt saniert sich selbst statt den Kanal

KPÖ strikt gegen Ausgliederung

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KPÖ-Klubobmann Manfred Eber warnt vor einer Privatisierung des Grazer Kanalnetzes.

132 Prozent Überdeckung weist der Gebührenhaushalt Abwasser im zehnjährigen Durchschnitt (2005 bis 2014) aus, das heißt, die Stadt hat um 32 Prozent mehr an Kanalgebühren eingenommen als ausgegeben. Das geht aus einem gerade veröffentlichten Bericht des Bundesrechnungshofes hervor. „Die Zahlen zeigen, dass es höchst an der Zeit war, die automatischen Gebührenerhöhungen nach einer Forderung der KPÖ mit 2015 auszusetzen“, sagt KPÖ-Klubomann Manfred Eber.

Der Bundesrechnungshof hat aber außerdem festgestellt, dass das üppig eingehobene Geld nicht für dringend notwendige Kanalsanierungen verwendet wurde. Stattdessen hat die Stadt jährlich im Schnitt 15,11 Mio. an Gewinnentnahmen getätigt. 1 Prozent des Kanalnetzes pro Jahr gelten als Mindestsanierungsrate, wenn man das Kanalnetz dauerhaft erhalten möchte. Rund 10 Mio. würde das kosten. Tatsächlich für Kanalsanierungen ausgegeben wurden zw. 2011 und 2014 aber nur 2,1 Mio. jährlich. „Es schaut so aus, als hätte man mit der jährlichen automatischen Erhöhung der Kanalgebühren vor allem das Stadtsäckel sanieren wollen anstatt das Kanalnetz. So zu wirtschaften zeugt von mangelndem Verantwortungsbewusstsein gegenüber der Grazer Bevölkerung.“

Der Empfehlung des Rechnungshofes, das gesamte Abwassersystem samt Kundenbeziehungen – also Einhebung der Kanalgebühren – auszugliedern, um Kosten zu senken, kann Eber aber nichts abgewinnen. „Eine Ausgliederung und längerfristige Totalprivatisierung der Abwasserbewirtschaftung hätte den gegenteiligen Effekt“, warnt Eber. „Eine Privatisierung würde die Situation nur verschlimmern, denn dann hätte der Gemeinderat keinerlei Einfluss- und Kontrollmöglichkeiten mehr, weder über den Umfang der Sanierungen, noch über die Höhe der Gebühren.“

 

17. März 2017