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Kasernenverkauf: Rechnungshofkritik

Elke Kahr fordert Umdenken des Bundes

Für die Bevölkerung und auch für die Steuerzahler wäre es besser gewesen, Kasernengrundstücke wie das der Hummelkaserne in Graz direkt an Gebietskörperschaften zu verkaufen, ohne eine ausgegliederte Gesellschaft zwischenzuschalten.
Das erklärte die Grazer Wohnungsstadträtin Elke Kahr (KPÖ) zur Kritik des Bundesrechnungshofes an der eigens von Verteidigungsministerium und der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) zu diesem Zweck gegründeten Maklerfirma Sivbeg.
Der Rechnungshof bemängelt, dass bei dieser 2005 gegründeten Gesellschaft zwei Geschäftsführer bei nur acht Mitarbeitern bestellt und diesen im Geschäftsjahr 2005 mehr als doppelt so hohe Prämien ausbezahlt wurden, als die Umsatzerlöse ausgemacht hatten. Die Errichtung der Sivbeg 2005 sei laut Rechnungshof „weder erforderlich noch zweckmäßig“ gewesen.

Elke Kahr: „Das sind harte, aber treffende Aussagen. Unser Ziel in Graz ist es, dass die Hummelkaserne der Stadt zum Zweck des Baus von Gemeindewohnungen überlassen wird. Hier könnte der Bund ein Zeichen für soziale Verantwortung setzen.
Schließlich stützen wir uns mit dieser Forderung auf einen einstimmigen Beschluss des Gemeinderates.

Auf Bundesebene treten wir dafür ein, dass der Kritik des Rechnungshofes entsprechende Schritte auf politischer Ebene folgen.“

11. Mai 2010