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Kautionsfonds: Jetzt ist auch Voves dafür

Elke Kahr: "Was Voves zum Thema Wohnen verspricht, ist aus dem KPÖ-Programm übernommen"

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Wie immer vor wichtigen Wahlen haben auch jetzt positive Vorschläge von SPÖ, ÖVP und FP zum Thema Wohnen Hochkonjunktur. Ihnen ist gemeinsam, dass sie in der Regel nicht verwirklicht werden. Der Auftritt von Landeshauptmann Voves beim Wahlkampfauftakt der SPÖ in Bruck an der Mur macht da keine Ausnahme.

Darauf weist die Grazer Wohnungsstadträtin Elke Kahr hin: „Was Voves den Leuten verspricht, liest sich wie direkt aus dem Forderungsprogramm der steirischen KPÖ übernommen. Das alles hat nur einen  großen Schönheitsfehler: Voves hat bereits 10 Jahre verstreichen lassen, in denen er als Landeshauptmann in der Steiermark  leistbares Wohnen durchsetzen hätte können. Er hat im Gegenteil aber Wohnbauförderungsmittel gekürzt, die Wohnbeihilfe gesenkt und aushaftende Wohnbaudarlehen an Banken verkauft, um Budgetlöcher zu stopfen. Außerdem hat die SPÖ in zahlreichen steirischen Städten die Gemeindewohnungen privatisiert. Das hat zu einer sehr schwierigen Situation  für alle geführt, die ernsthaft für den Bau neuer, leistbarer Gemeindewohnungen in der Steiermark eintreten. Wer beim Thema Wohnen die Dinge zum Besseren verändern will, der muss glaubwürdig sein und seinen Worten Taten folgen lassen.“

Als Beispiel nannte Elke Kahr die Forderung nach einem steiermarkweiten Kautionsfonds, der im Katalog der Wahlversprechen der SPÖ aufscheint.
Elke Kahr: „Wir haben in Graz einen solchen  Fond selbständig eingeführt, ohne auf einen Beschluss des Gemeinderates zu warten und speisen ihn aus Mitteln des Wohnungsamtes. SPÖ und ÖVP wollten damals aus „Spargründen“ nicht mit uns mitziehen.
Auch die meisten SPÖ-dominierten Gemeinden in der Obersteiermark konnten sich vor und nach der Gemeinderatswahl am 22. März nicht für diese Forderung erwärmen.
Eines ist gewiss: Ohne Druck von unten und durch die KPÖ im Landtag wird die SPÖ den Kautionsfonds nach der Wahl wieder vergessen.“

 

Das fordert die KPÖ:

Die Wohnbaufördermittel müssen wieder in den Sozialen Wohnbau inves­tiert werden, eigene Kontingente für den geförderten Wohnbau sind für die rasch wachsende Landeshauptstadt Graz zu reservieren.  Die KPÖ setzt sich dafür ein, Wohnen durch Maßnahmen wie Gebührenstopp, einen Kautionsfonds und eine Wohnbeihilfe, die diesen Namen auch verdient, wieder leistbar zu machen. Weiters verlangen wir die Einführung klarer Mietzinsobergrenzen, die Abschaffung der Befristung von Mietverträgen und die Anwendung des Mietrechtsgesetzes auf alle Mietwohnungen.
Weitere Forderungen sind die Abschaffung der Vergebührung von Mietverträgen und die Bezahlung der Maklerprovision durch den Vermieter und nicht – wie bisher – durch die Mieter.

29. April 2015