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Keine Anpassung der Wohnbeihilfe

Stadträtin Elke Kahr: "Man merkt, wohin die Reise geht"

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Stadträtin Elke Kahr: "Ein Umdenken beim Land hat nicht stattgefunden. Ein Vorgeschmack auf die Gangart nach der Landtagswahl."

Vor allem Bezieherinnen und Bezieher niederer Einkommen und Pensionen leiden besonders unter der allgemeinen Teuerung. Zu den stärksten Preistreibern zählen die Wohnungskosten, also Miete, Betriebs- und Heizungskosten. Hier bietet die Wohnbeihilfe zumindest eine gewisse Linderung. 

In zahlreichen Gesprächen, die Wohnungsstadträtin Elke Kahr bzw. die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte der KPÖ mit Betroffenen geführt haben, zeigte sich: Vor allem BezieherInnen von Mindestpensionen passiert es immer wieder, dass bereits bei einer geringen Pensionserhöhung (z. B. 30,-- Euro) die Wohnbeihilfe im selben Ausmaß oder oft noch mehr reduziert wird, sodass diese Erhöhung durch die Reduktion der Wohnbeihilfe komplett aufgesaugt wird. Oft bleibt unterm Strich sogar noch weniger Geld übrig als vor der Pensionserhöhung. Dieselbe Beobachtung mussten wir bei Löhnen und Gehältern von Niedrigverdienern machen: Wenige Euro mehr an Entlohnung werden durch eine entsprechende Senkung der Wohnbeihilfe sofort wieder wettgemacht.

Um hier Abhilfe zu schaffen, formulierte die KPÖ im Jänner dieses Jahres einen Dringlichkeitsantrag, der von allen Fraktionen im Gemeinderat unterstützt wurde: Die Petition an das Land Steiermark, in der die Landesregierung aufgefordert wurde, eine Valorisierung der Wohnbeihilfe durch Wertsicherung der Auszahlungsbeträge bzw. Anhebung der Jahresnettoeinkommen bezüglich des zumutbaren Wohnungsaufwandes durchzuführen, wurde aber „aus budgetären Gründen“ abgelehnt.

 „Obwohl alle Parteien im Gemeinderat die Brisanz der Problematik erkannt und die Petition einstimmig unterstützt haben: Ein Umdenken beim Land hat trotzdem nicht stattgefunden“, zeigt sich Wohnungsstadträtin Elke Kahr ernüchtert.„An dieser Vorgehensweise merkt man, wohin die Reise nach der Landtagswahl gehen soll“, warnt Kahr.

Seit längerem drängt die KPÖ in Stadt und Land auf eine Wertsicherung der Wohnbeihilfe. Bleibt diese aus, kommt das einer schleichenden Abschaffung der Wohnbeihilfenleistungen gleich.

 

Rückfragehinweis: Stadträtin Elke Kahr, Tel.: 0664/1209700

1. August 2010