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Keine Mieterhöhung in Grazer Gemeindewohnungen

"Sorge" der SPÖ ist völlig unberechtigt

Was die Grazer Gemeindewohnungen betrifft, sind die Alarmrufe der SPÖ-Stadträtin Edlinger nicht berechtigt. Wohnungsstadträtin Elke Kahr (KPÖ) stellte am Mittwoch Abend zu einem Bericht, der in der Donnerstagausgabe der Steirerkrone erscheint, folgendes fest:

„Kollegin Edlinger ist mit ihrer öffentlich geäußerten Sorge sehr spät dran. Im Interesse unserer GemeindemieterInnen habe ich bereits in der Augustsitzung des Stadtsenates angekündigt, dass die Mieten in den stadteigenen Wohnungen nicht erhöht werden sollen.
Leider haben die SPÖ-Kollegen Riedler und Edlinger es vorgezogen, an diesem Tag am SPÖ-Parteitag in Linz teilzunehmen und waren bei der Stadtsenatssitzung nicht anwesend..

Fakt ist, dass wir für die nächste Sitzung des Stadtsenates, die leider erst am 5. September stattfindet, einen Antrag vorbereitet haben, diese Mietzinserhöhung nicht vorzunehmen.

Es ist zu hoffen, dass dieser Antrag eine Mehrheit finden wird.
Dass das nicht selbstverständlich ist, hat das Verhalten von ÖVP, SPÖ, Grünen und FP zu einem Dringlichkeitsantrag der KPÖ in der Gemeinderatssitzung im Juni bewiesen, in dem weitergehende Maßnahmen zur Senkung der Wohnungskosten bei allen Kategoriemietwohnungen (auch den privaten) gefordert wurden. Damals wurden wir niedergestimmt.“

Es war und ist unser Interesse, soziale Maßnahmen auf dem Wohnungssektor aus dem Wahlkampf herauszuhalten. Jetzt vertrauen wir darauf, dass alle Kräfte im Stadtsenat in der Frage des Aussetzens der Mieterhöhung bei Gemeindewohnungen diesmal an einem Strang ziehen.

27. August 2008