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Keine sinnlosen Großprojekte auf Kosten der Allgemeinheit!

KPÖ-Klubobfrau Ina Bergmann nimmt zur Grazer Finanzplanung Stellung

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„Geht es um sinnvolle Ausgaben für die Menschen in unserer Stadt, muss um jeden Euro gefeilscht werden, als drohe demnächst der totale Bankrott. Geht es aber um millionenschwere Investitionen, scheint Geld vor allem bei ÖVP und SPÖ keine Rolle zu spielen.“ Das sagt KPÖ-Klubobfrau Ina Bergmann anlässlich der aktuellen Diskussionen rund um die Mittelfristplanung der Stadt Graz.

84 Millionen Euro sind mehr, als der Austausch der gesamten Grazer Busflotte kosten würde, und etwa genauso viel, wie der aus Kostengründen bereits mehrfach verschobene Bau der Südwestlinie über den Griesplatz bis Webling.

Trotzdem haben SPÖ und ÖVP beschlossen, dass die Stadt Graz diese millionenschwere Investition zur Errichtuing des Zentralen Speicherkanals vorerst zur Gänze selbst tätigt. Der Zentrale Speicherkanal muss nur gebaut werden, damit die EStAG das Murkraftwerk Puntigam errichten kann. Der Stadtrechnungshof hat bereits vor einem halben Jahr vor dieser Millionenausgabe für die Stadt gewarnt.

Weil die EStAG aber bis heute keine geeigneten Partner für die Finanzierung des riskanten Kraftwerksprojektes finden konnte, springt die Stadt nicht nur hier ein. Auch am Projekt selbst will man sich beteiligen.

„Während man für die Sanierungen des bestehenden Kanalnetzes immer weniger Mittel bereitstellt, werden hier öffentliche Gelder verschleudert“, so Bergmann. Auch andere Prestigeprojekte, wie etwa die Murgondel, stehen nach wie vor im Raum. „Es wird Zeit, dass hier umgedacht wird: Nein zu Millionenschweren Prestigeprojekten, Ja zu einer vernünftigen Ausgabenpolitik im Interesse der Grazerinnen und Grazer“, bekräftigt Bergmann die KPÖ-Linie.

12. Juli 2016