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Kindergarten: Starre Regelung macht alles noch teurer

Stellungnahme von Gemeinderat Christian Sikora

Die Stadt Graz will am kommenden Donnerstag das Belastungspaket des Landes in einem entscheidenden Punkt umsetzen: Der Gemeinderat soll das Aus für den Gratiskindergarten und die neuen Tarife absegnen. Klubobfrau Ina Bergmann und Familiensprecher Christian Sikora kündigten bereits an, dass die KPÖ dagegen stimmen wird.
Bergmann: „Damit setzen wir ein Zeichen dafür, dass wir die Kürzungspolitik des Landes nicht hinnehmen und die Grazer StadtpolitikerInnen auffordern, entschiedene Maßnahmen gegen ihre Parteifreunde in der Landesregierung zu setzen“.
Sikora: „Ein sozialpolitisch gesehener Höhepunkt ist mit einem Schlag nach nur 3 Jahren Geschichte und das wieder einmal auf Kosten der Familien!“
Lediglich für Fünfjährige ist der Halbtagskindergarten gratis. Aber hier gibt es ein großes Problem: Obwohl die gesetzlichen Grundlagen für das verpflichtende Kinderbetreuungsjahr für 5 jährige keine starre zeitliche Begrenzung für die 30 Wochenstunden am Vormittag vorsehen, hält die Stadt Graz trotzdem weiterhin daran fest. Das verpflichtende Kinderbetreuungsjahr für 5 jährige im Kindergarten ist nun nur mehr im Ausmaß von 30 Wochenstunden gratis, jedoch nur am Vormittag von 07h – 13h.
Wenn als Fallbeispiel zB eine Alleinerzieherin im Wechseldienst ihr 5 jähriges Kind in einer Ganztagesbetreuungseinrichtung im Ausmaß von 25 Stunden in Betreuung gibt, war die Betreuung bisher gratis. Mit der von der Stadt Graz angebotenen konservativen zeitlich beschränkten Vormittagsregelung werden der Alleinerzieherin im Wechseldienst jene Stunden die berufsbedingt am Nachmittag oder vor 7h anfallen nun kostenpflichtig berechnet! Und das, obwohl diese im Stundenrahmen des verpflichtenden Kinderbetreuungsjahres in Anspruch genommen werden!
Sikora weiter: „Für diese von der Stadt Graz angebotenen starren Regelung gibt es keine nachvollziehbare Begründung, außer jene, dass die Stadt auf Kosten der sozial ohnehin schon schwer angeschlagenen Familien zu Mehreinnahme in ihrer maroden Haushaltskassa kommt. Auch entspricht diese starre Regelung nicht den realen Arbeitswelten vor allen von Frauen in unserer Gesellschaft.

Ich fordere deshalb in einem Antrag bei der nächsten Gemeinderatssitzung am 12.5.2011 die Streichung dieser starren Regelung und die Einführung eines modernen, flexiblen und vor allem an die reale Arbeitswelt angepassten Systems“.

11. Mai 2011