Kommunal-Kredit im Sog der Finanzkrise
Elke Kahr: Gemeinden dürfen keinen Schaden nehmen
Besorgt über die Zukunft der kommunalen Finanzierung ist die KPÖ durch die jetzt auch die Kommunalkredit AG (2007: Bilanzsumme 32,8 Mrd. Euro, Gewinn nach Steuern 68,8 Mio. Euro) erfassende internationale Finanzkrise.
Deshalb verlangt die Grazer KPÖ-Stadträtin Elke Kahr, der Öffentlichkeit und den betroffenen Gebietskörperschaften in dieser Frage reinen Wein einzuschenken.
Angesichts der hohen Verantwortung für den enorm wichtigen Sektor der Finanzierung öffentlicher Aufgaben plädiert die KPÖ dafür, die Kommunalkredit AG in öffentliche Hand zu geben, um auch die politische Verantwortung für diese wichtige Funktion wahrnehmen zu können. Elke Kahr: „Die Stadt Graz arbeitet eng mit der Kommunal-Kredit zusammen. Deshalb kann uns die Zukunft dieses Unternehmens nicht kalt lassen.“
Die französisch-belgische Großbank Dexia Credit Local als Hälfteigentümer der Kommunalkredit ist jetzt durch steigende Refinanzierungskosten und Probleme mit der US-Versicherungstochter FSA ins Wanken geraten und muss vom belgischen und französischen Staat gestützt werden.
Die Kommunalkredit bezeichnet - wie KPÖ-Kommunalsprecher Leo Furtlehner mitteilt - sich in der Eigenwerbung als „Österreichs Spezialbank Nr. 1 für Public Finance“, sie spielt eine Schlüsselrolle für die gesamte Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen der öffentliche Hand in Österreich, der Schweiz sowie im gesamten EU-Raum und betont, dass sie „auf nachhaltige Veranlagungen spezialisiert“ ist und „als
Vermögensveranlagungs- und Vermögensberatungsspezialist für öffentliche und institutionelle Investoren“ gilt.
Die Kommunalkredit wurde 1958 zur Finanzierung der Gemeinden gegründet, 1976 beteiligte sich die Republik Österreich mit 15 Prozent, 1984 übernahm die Investkredit AG (eine Tochtergesellschaft der Österreichischen Volksbanken
AG) die Aktienmehrheit, 1991 erwarb die Crédit Local de France (heute:
Dexia) 26 Prozent des Aktienkapitals, 2000 stockte Dexia auf 49 Prozent auf,
2004 beteiligte sich der Gemeindebund mit 0,22 Prozent und die Investkredit hält seither 50,78 Prozent.
Elke Kahr: "Ebenso wie für die Pensionsfinanzierung zeigen sich jetzt auch für die Kommunalfinanzierung die enormen Risiken des Kapitalmarktes. Die Notwendigkeit einer rigorosen Kontrolle des Kapitalmarktes wird immer dringlicher. Wie sich immer deutlicher zeigt, ist die Finanzkrise mit einigen Notmaßnahmen in den USA keineswegs beendet, sie hat vielmehr mittlerweile auch Europa voll erreicht wie tägliche Hiobsbotschaften beweisen."
Veröffentlicht: 30. September 2008