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Kommunalkredit an Finanzjongleur verkauft

Elke Kahr sieht Gefahren für Gemeindefinanzierung

Am Freitag ist im Windschatten der Steuerreformdiskussion eine wichtige Entscheidung gefallen, die für die Entwicklung der Gemeindefinanzen in Österreich sehr negative Folgen haben kann. Die verstaatlichte Kommunalkredit AG wird an das englisch-irische Konsortium rund um den deutschen Investor Patrick Bettscheider verkauft. Bettscheider hat vor wenigen Monaten die deutsche Hypothekenbank Düsselhyp übernommen. Dieses Institut ist in den Sog der Krise um die Hypo Alpen Adria geraten und nach Medienberichten akut konkursgefährdet.

Zahlreiche Gemeinden darunter auch die steirische Landeshauptstadt Graz wickeln viele Investitionsfinanzierungen über die Kommunalkredit ab.

Stadträtin Elke Kahr: „Die „Kommunalkredit“-Bank spielt eine wichtige Rolle bei der Finanzierung der österreichischen Gemeinden und hat auch für Graz eine große Rolle. Es ist deshalb ein Alarmzeichen, dass eine international agierende Heuschreckenfirma des Finanzkapitals den Zuschlag erhalten hat. Die Rolle der SPÖ- und ÖVP - Vertreter in der staatlichen Gesellschaft Fimbag, die den Verkauf durchgeführt hat, muss dringen untersucht werden.

Die Tageszeitung „Die Presse“ hatte im Vorfeld des Verkaufes festgestellt: "Manche Hedgefonds sind darauf spezialisiert, Firmen billig zu übernehmen. Diese werden dann teilweise ausgepresst und zerschlagen. Das wäre im Fall der Kommunalkredit problematisch. Denn das Institut hat sich auf das Geschäft mit österreichischen Kommunen und die Finanzierung von Infrastrukturprojekten spezialisiert. Kommt tatsächlich ein Hedgefonds zum Zug, wird dieser versuchen, mit den Kunden der Kommunalkredit schnellen Profit zu machen.“

Elke Kahr: „Angesichts der Finanzlage vieler Gemeinden ist die Verschleuderung der Kommunalkredit an das Ausland eine gefährliche Entwicklung. Schon jetzt versuchen manche Banken, kommunale Kredite fällig zu stellen oder die Konditionen zu verschlechtern. Das droht jetzt auch im Fall der Kommunalkredit."

Zur Erinnerung: Nach ihrer ersten Privatisierung war die Kommunalkredit AG im Jahr 2008 nur durch die Übernahme in die öffentliche Hand vor dem Untergang bewahrt worden. Das hat (inklusive der Haftungen) insgesamt 8 Milliarden Euro an Steuermitteln gekostet.
Im Juni 2009 hatte die steirische KPÖ den Privatisierungsauftrag für das Institut mit folgenden Worten kritisiert: „Wir sollen alle Verluste übernehmen, damit anschließend irgendwelche Heuschrecken wieder Profite machen können“.

Nach Ansicht der KPÖ ist die Finanzierung kommunaler Vorhaben und des Umweltschutzes eine öffentliche Aufgabe.
Elke Kahr: „Wir sind deshalb entschieden gegen die Privatisierung der Kommunalkredit und fordern die die Wiedereinrichtung staatlicher Fonds, welche den Ländern und Gemeinden zinslose oder zinsgünstige Darlehen zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen im Bereich Wasser, Kanal, Nahverkehr, Umwelt, Wohnbau etc. zur Verfügung stellen."

14. März 2015