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Kommunalkredit: Verstaatlichung kommt sehr spät

KPÖ hatte vor vier Wochen auf Probleme hingewiesen - Manager zur Verantwortung ziehen

Die Meldung über eine bevorstehende Verstaatlichung der Kommunalkredit AG kommt nach Ansicht der Grazer KPÖ-Stadträtin Elke Kahr sehr spät. Sie verweist darauf, dass die Probleme dieser Bank, die sich auf die Finanzierung von Gemeinden und Umweltschutzprojekten spezialisiert, spätestens seit September 2008 evident waren. Damals ist die Miteigentümerbank Dexia erst im letzten Moment gerettet worden.
Elke Kahr: „Deshalb haben wir bereits am 30. September, zwei Tage nach der Nationalratswahl, die Öffentlichkeit alarmiert und gefordert, der Bevölkerung und den betroffenen Gebietskörperschaften in dieser Frage reinen Wein einzuschenken.
Angesichts der hohen Verantwortung für den enorm wichtigen Sektor der Finanzierung öffentlicher Aufgaben plädierte die KPÖ schon damals dafür, die Kommunalkredit AG in öffentliche Hand zu geben, um auch die politische Verantwortung für diese wichtige Funktion wahrnehmen zu können. Die Stadt Graz arbeitet eng mit der Kommunal-Kredit zusammen. Deshalb kann uns die Zukunft dieses Unternehmens nicht kalt lassen.“

Damals war aber eine Jubelfeier zum 50. Jahrestag der Gründung der Bank anscheinend wichtiger. Auch die Fernsehwerbung wurde nicht eingestellt. Jetzt spricht man von äußerst riskanten Islandgeschäften und gefährlichen Osteuropa-Verbindungen.
Die steirische KPÖ tritt dafür ein, die Kommunalkredit AG unverzüglich und zur Gänze in die öffentliche Hand zu übernehmen. Die derzeitigen Manager müssen aber für ihre Fehler und Versäumnisse zur Verantwortung gezogen werden.
Elke Kahr: „Dieser Schritt ist notwendig, damit die Gemeinden in unserem Land weiterhin ihre wichtigen Aufgaben im Interesse der Bevölkerung erfüllen können.“

27. Oktober 2008