Kompetenz für Heimkontrollen muss in Graz bleiben

robert_02.jpg

Gesundheitsstadtrat Robert Krotzer appelliert an das Land Steiermark, dass die Heimkontrollen in der Kompetenz der Stadt Graz bleiben sollen.

Pflegebedürftige Menschen brauchen einen besonderen Schutz. Pflege-Beschäftigte müssen sich auf die Personalschlüssel verlassen können. Um das in Graz sicherzustellen, gibt es seit vielen Jahren ein bewährtes Modell der Kontrollen in Pflegeheimen: Die Pflege-Fachgruppe des Sozialamts führt in jedem Heim mindestens zwei unangekündigte Kontrollen jährlich durch. Dieses gut funktionierende Kontrollsystem ist aber in Gefahr, denn das Land Steiermark will der Stadt Graz die Kontrollen wegnehmen und – trotz gegenteiliger Zusagen – zentralisieren.

Wir sind besorgt, dass eine Zentralisierung das Niveau nach unten drückt. Unser gut funktionierendes System mit kurzen Reaktionszeiten nach Meldung von Missständen, stichprobenartigen Nacht- und Wochenend-Kontrollen wird durch unangekündigte Kontrollen ergänzt. Wir sind daher gegen die geplante Zentralisierung und plädieren aufgrund unserer hohen Standards für eine eigene Lösung für Graz“, so KPÖ-Gesundheitsstadtrat Robert Krotzer.

2021_Elke-Heinrichs_WEB.jpg

KPÖ-Gesundheitssprecherin Elke Heinrichs hat im Gemeinderat eine Petition ans Land zum Thema eingebracht.

Einheitliche steiermarkweite Qualitätsstandards sind natürlich zu begrüßen. Eine sture Zentralisierung, die bestehende Strukturen und die bisherige Qualität gefährdet, ist aus unserer Sicht aber deutlich zurückzuweisen“, ergänzt KPÖ-Gemeinderätin Elke Heinrichs.

Rechtliche Bedenken, dass die Zuständigkeit für die Heimkontrollen nicht an zwei verschiedenen Behördentypen (Stadt bzw. Land) übertragen werden dürften, wurden vom Verfassungsdienst bereits entkräftet.

Der Grazer Gemeinderat hat das Land Steiermark heute mehrheitlich (gegen die Stimmen der ÖVP und NEOS) aufgefordert, von einer Zentralisierung der bewährten und gut funktionierenden Pflegeheimkontrollen abzusehen und sicherzustellen, dass die Pflege-Fachgruppe des Sozialamts des Magistrats der Landeshauptstadt Graz ihre bisherige Arbeit ohne Einschränkungen weiterführen kann.

18. November 2022