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„Kontrolle ist unerlässlich“

Nach Urteil im Telekom-Prozess: KPÖ-Bergmann fordert Stärkung des Stadtrechnungshofes

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Der Telekomprozess hat dem Ansehen der Stadtpolitik enorm geschadet. „Statt schadenfreudig mit dem Finger zu zeigen, sollte man die städtischen Kontrollinstanzen stärker und unabhängiger machen“, findet die Grazer KPÖ-Klubobfrau Ina Bergmann. Aus diesem Grund beginnt nun auch der Kontrollausschuss, dem Bergmann vorsteht, damit, seine Statuten zu überarbeiten. Formal gesehen ist der Stadtrechnungshof derzeit eine Magistratsabteilung und der Stadtrechnungshof­direktor ein Abteilungsleiter. Ziel der Statutenänderung, so Bergmann, müsse es sein, den Rechnungshof unabhängiger zu machen. Außerdem gelte es, auch vollen Einblick in die Gebarung der Unternehmen und Beteiligungen zu bekommen.

8. Juni 2016