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Kopierkosten bei Gericht

Gemeinderätin Gerti Schloffer: "Erster Schritt in die richtige Richtung"

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Gemeinderätin Gerti Schloffer: Das Recht auf einen fairen Prozess darf nicht durch hohe Kopierkosten bei Gericht beschnitten werden.

Im Mai des Vorjahres brachte Gemeinderätin Gerti Schloffer einen Dringlichen Antrag im Gemeinderat ein, der von allen Parteien einstimmig unterstützt wurde. Ihre Forderung: Die Stadt Graz solle den Bundesgesetzgeber auf dem Petitionswege auffordern, die per Juli 2009 erfolgte 150%ige (!) Erhöhung der Kopierkosten bei Gericht von 40 Cent auf einen Euro pro Seite wieder zurückzunehmen und Kopien in Hinkunft zum Selbstkostenpreis auszufolgen.

Im Sommer hat sich der Verfassungsgerichtshof dazu entschlossen, die hohen Gebühren bei Gericht zu prüfen. Zwar ist diese Prüfung noch nicht abgeschlossen (Die Entscheidung wird im Frühjahr erwartet).

Trotzdem soll der Bund noch im November zumindest eine Herabsetzung der zuletzt nochmals erhöhten Gebühren von 1,10 Euro auf 60 Cent – bei Anfertigung der Kopie durch Gerichtspersonal – bzw. von 60 auf 30 Cent (wenn man selbst kopiert) beschließen. Mit 1. Jänner 2012 tritt die Regelung voraussichtlich in Kraft.

„Endlich erfolgt hier ein Schritt in die richtige Richtung", sieht sich Schloffer in ihren Anstrengungen bestätigt. Die Forderung der KPÖ, dass für Kopien bei Gericht nur der Selbstkostenpreis verlangt werden soll, bleibt aber aufrecht, denn: „Das Recht jedes Beteiligten in einem Straf- bzw. Zivilprozess auf Akteneinsicht muss gesichert werden. Es kann nicht sein, dass sozial Schwache bereits an den Kopierkosten für Gerichtsakten, die auch schnell einmal 100 Seiten umfassen können, scheitern und ihnen damit der Zugang zu einem fairen Verfahren erschwert wird."

Die Gemeinderätin ist zuversichtlich, dass die überhöhten Kopiertarife bei Gericht bald der Vergangenheit angehören.

 

Rückfragehinweis: KPÖ-Gemeinderätin Gerti Schloffer, Tel.: 0664 53 05 031

28. September 2011