Kopierkosten bei Gericht wieder senken

Eine Rücknahme der exorbitanten Kopierkosten bei Gerichten: Das fordert die Grazer KPÖ-Gemeinderätin Gerti Schloffer: Mit 1. Juli 2009 wurde nämlich das Gerichtsgebührengesetz (GGG) so novelliert, dass die Kosten für Kopien von Gerichtsakten um 150% (!!) von 40 Cent auf einen Euro pro Seite angehoben wurden.
In Österreich hat jeder Beteiligte in einem Straf- bzw. Zivilprozess das Recht auf Akteneinsicht. Ein Verstoß gegen diese Regelung würde dem in der Europäischen Menschenrechtskonvention festgeschriebenen Grundsatz des fairen Verfahrens widersprechen. Dennoch wird dieses Recht durch die seit letztem Jahr gültigen „Luxuspreise“ für Aktenkopien untergraben.
Gerti Schloffer: Die hohen Kopierkosten für Gerichtsakten, die auch schnell einmal 100 Seiten umfassen können, erschweren sozial Schwachen den Zugang zum Recht ganz erheblich, da allein die finanzielle Belastung durch überhöhte Kopierkosten für viele nicht mehr zu bewältigen ist.

Die KPÖ fordert den Bund auf, die im vergangenen Jahr erfolgte Erhöhung der Kopierkosten bei Gericht rückgängig zu machen und zu bestimmen, dass Kopien bei Gericht künftig zum Selbstkostenpreis ausgefolgt werden.