Archivierte Artikel: Die enthaltenen Informationen sind möglicherweise veraltet.

Kopierkosten bei Gericht

Gemeinderätin Gerti Schloffer: "Endlich reagiert VfGH auf Luxusgebühren"

Gertrude Schloffer

Gemeinderätin Gerti Schloffer. Ihr Dringlicher Antrag im Grazer Gemeinderat wurde von allen Parteien unterstützt.

Im Mai des Vorjahres brachte Gemeinderätin Gerti Schloffer einen Dringlichen Antrag im Gemeinderat ein, der von allen Parteien einstimmig unterstützt wurde. Ihre Forderung: Die Stadt Graz solle den Bundesgesetzgeber auf dem Petitionswege auffordern, die per Juli 2009 erfolgte 150%ige (!) Erhöhung der Kopierkosten bei Gericht von 40 Cent auf einen Euro pro Seite wieder zurückzunehmen und Kopien in Hinkunft zum Selbstkostenpreis auszufolgen.

Jetzt hat sich der Verfassungsgerichtshof dazu entschlossen, die hohen Gebühren bei Gericht zu prüfen, womit sich Schloffer in ihrer Forderung bestätigt sieht. „Endlich reagiert der Verfassungsgerichtshof auf die ungerechten Luxusgebühren", freut sich Schloffer. „Das Recht jedes Beteiligten in einem Straf- bzw. Zivilprozess auf Akteneinsicht muss gesichert werden. Es kann nicht sein, dass sozial Schwache bereits an den Kopierkosten für Gerichtsakten, die auch schnell einmal 100 Seiten umfassen können, scheitern und ihnen damit der Zugang zu einem fairen Verfahren erschwert wird."

Die Gemeinderätin ist zuversichtlich, dass die überhöhten Kopiertarife bei Gericht bald der Vergangenheit angehören.

 

Rückfragehinweis: KPÖ-Gemeinderätin Gerti Schloffer, Tel.: 0664 53 05 031

27. Juli 2011