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KPÖ bleibt soziales Gewissen im Rathaus

Bilanz: Ein Jahr nach der Konstituierung des Gemeinderates

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„Wir machen bei Packeleien nicht mit.“ Das hat Stadträtin Elke Kahr nach dem Wahlerfolg im November 2012, bei dem die KPÖ als zweitstärkste Kraft im Gemeinderat hervorgegangen ist, versprochen – und bis heute Wort gehalten.

Das Hauptaugenmerk der Wahlverlierer ÖVP und SPÖ hat sich in der Folge darauf konzentriert, die KPÖ zu beschneiden. Mit einem Regierungspakt zwischen ÖVP, SPÖ und FP wurde besiegelt, dass weiterhin öffentliches Eigentum ausgegliedert, Verschlechterungen für die Beschäftigten durchgeboxt und jährlich automatisch die Gebühren für die Grazerinnen und Grazer erhöht werden. Für die KPÖ war klar, dass sie bei dieser Politik nicht mitmacht. „Für Privatisierungen und automatische Tariferhöhungen ist die KPÖ nicht zu haben“, bekräftigte Kahr.

Ein Jahr nach der Konstituierung zieht sie Bilanz: „Obwohl das Budget in allen Bereichen gekürzt wurde, lassen wir uns nicht beirren. In den Ressorts, für die die KPÖ die Verantwortung hat, also beim Wohnungsamt, bei der Bau- und Anlagenbehörde und im Bereich der Siedlungsbetreuung, setzen wir uns im Rahmen all unserer Möglichkeiten für die Interessen der Grazer Bevölkerung ein“, so Kahr.

Das Prinzip des „offenen Stadtratsbüros“ wird beibehalten und auf die neuen Agenden ausgeweitet. Ab sofort finden auch Sprechstunden der Bau- und Anlagenbehörde in den einzelnen Stadtbezirken statt.

Im Bereich der Siedlungsbetreuung, bei der Nachbarschaftshilfe und der Wohnungseinbegleitung sowie bei der Schaffung neuer Stadtteilzentren wurden Fortschritte gemacht. So wurde zuletzt das Stadtteilzentrum Schönau seiner Bestimmung übergeben.

Auch im abgelaufenen Jahr konnten mehr als 200 Gemeindewohnungen fertiggestellt und an die neuen Mieterinnen und Mieter übergeben werden. Die Bemühungen um ein Wohnbauprogramm II gehen weiter.

Die Stärkung, die die KPÖ durch das Vertrauen vieler Grazerinnen und Grazer bei der letzten Gemeinderatswahl erfahren hat, ist gut. „Selbst wenn es unter der konsequenten Ausgrenzungspolitik der Rathaustroika schwierig ist, viele Vorschläge und Ideen der KPÖ für ein soziales Graz umzusetzen, werden wir auch weiterhin für alle Menschen in unserer Stadt da sein, insbesondere aber für jene, die keine Lobby haben, die sozial Schwachen und die arbeitenden Menschen“, verspricht Elke Kahr.

24. Januar 2014