Archivierte Artikel: Die enthaltenen Informationen sind möglicherweise veraltet.

KPÖ bringt Sozialpass in Gemeinderat

Anfrage an Bürgremeister Nagl soll Verwirklichung beschleunigen

Mit einer Anfrage an Bürgermeister Nagl will KPÖ-Mandatar Christian Sikora in der Gemeinderatssitzung am Donnerstag die Vorgangsweise des Grazer Magistrats in Sachen Sozialpass beschleunigen.
Bereits im Herbst 2007 stellte KPÖ-GR Magistra Uli Taberhofer an den Grazer Gemeinderat den dringlichen Antrag zur raschen Einführung eines Sozialpasses für am Rande der Armut lebende GrazerInnen. Der Grazer Gemeinderat stimmte diesem Antrag aufgrund der akuten Dringlichkeit mehrheitlich zu. An der Umsetzung fehlt es eineinhalb Jahre später jedoch noch immer. Stadträtin Elke Edlinger kündigte aufgrund des aktuellen Armutsberichtes die Vorstellung eines Masterplanes zur raschen Einführung eines Sozialpasses in Graz an.

Sikora: „Der Sozialpass ist nicht die Sache des Sozialressorts allein, sondern eine Querschnittmaterie.
Es geht vor allem darum, dass alle Magistratsabteilungen und alle politischen Kräfte jetzt an einem Strang ziehen, damit diese wichtige soziale Initiative gerade in einer schwierigen Zeit verwirklicht wird. Die Armut darf in Graz nicht zum politischen Spielball werden. Wenn die Regierung Milliarden aus Steuergeldern für die Banken braucht, ist man blitzschnell mit den Beschlüssen. Auch in der Stadt Graz gibt es offene Ohren und Geld für die Konzerne.
Viel langsamer ist man bei wichtigen sozialen Einrichtungen.“

Deshalb fragt Sikora den Bürgermeister, wie weit die rasche Einführung eines Sozialpasses für am Rande der Armut lebende GrazerInnen fortgeschritten ist und auf welche Weise werden die Fraktionen des Grazer Gemeinderates dabei eingebunden werden.

18. März 2009